BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Datenschutz-Grundverordnung - Bilanz nach dem ersten Jahr
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Berlin (ots)
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Seit einem Jahr (25.05.) gilt die - Vorsicht, komplizierter Begriff - neue Datenschutz-Grundverordnung oder kurz "DSGVO". Seit fast 365 Tagen will sie den Datenschutz für jeden einzelnen verbessern - und das europaweit. Doch viele Unternehmen und Vereine klagen über Probleme, die strengen Vorgaben vollständig zu erfüllen. Darüber spreche ich mit Marek Jansen, Referent in der Abteilung Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik im Bundesverband der Deutschen Industrie.
1. Herr Jansen, wie fällt die Bilanz der Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der Wirtschaft aus?
O-Ton 1 (Marek Jansen, 33 Sek.): "Diese Verordnung erfüllt unsere Erwartungen - in positiver wie in negativer Hinsicht. Sie bringt Europa voran. Sie legt den Grundstein für einen gemeinsamen Markt in der Digitalisierung. Und sie hat das Zeug, sich zu einem weltweiten Standard zu entwickeln. In Kalifornien, Japan und Südamerika sehen wir bereits erste Gesetze, die sich an der Verordnung orientieren. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen den Schutz ihrer Daten ernst. In ganz Europa sind etwa 95.000 Beschwerden bei den nationalen Behörden eingegangen. Wir müssen wir aber auch aufpassen, dass wir nicht durch eine zu strenge Anwendung Innovationen verhindern."
2. Was gibt es denn an der Verordnung zu kritisieren?
O-Ton 2 (Marek Jansen, 36 Sek.): "Alle Vorgaben umzusetzen und zu erfüllen ist zeitaufwändig und teuer. Sie greift mit umfassenden Dokumentations- und Informationspflichten tief in Unternehmensprozesse ein. Außerdem gibt es noch hohe Rechtsunsicherheit und eine zu restriktive Auslegung durch die Behörden. Viele Begriffe der Verordnung sind im Detail unklar und werden in einzelnen Bundesländern oder europäischen Ländern unterschiedlich verstanden. Das führt zu skurrilen Einzelfällen, wie das Entfernen von Klingelschildern oder Schwärzen von Fotos in Kindergärten. Dies kann aber auch ganz konkrete negative Folgen für unsere Wirtschaft haben, die wir langfristig alle spüren werden."
3. Wurden bereits Strafen gegen Unternehmen ausgesprochen?
O-Ton 3 (Marek Jansen, 34 Sek.): "Ja, prominent geworden sind Fälle wie in Frankreich, wo gegen ein Unternehmen ein Bußgeld von 50 Millionen Euro ausgesprochen wurde, oder in Portugal gegen ein Krankenhaus ein Bußgeld von 400.000 Euro. Das verunsichert natürlich viele Unternehmen und Vereine. Zum Glück sind die Behörden in Deutschland bisher zurückhaltend bei der Verhängung von Bußgeldern und setzen auf Aufklärung und Kooperation. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr auch bei uns in mindestens 75 Fällen Bußgelder von insgesamt 450.000 Euro verhängt. Und viele Verfahren laufen noch."
4. Was muss sich ändern, damit Datenschutz nicht zum Standortnachteil wird?
O-Ton 4 (Marek Jansen, 25 Sek.): "Wir brauchen ein in Europa abgestimmtes praxistaugliches Datenschutzrecht. Aktuell stehen sich Datenschutz und viele Zukunftstechnologien, etwa künstliche Intelligenz, wie zwei Gegensätze gegenüber. Unternehmen brauchen europaweite Standards, etwa für die Anonymisierung von Daten. Es wäre kontraproduktiv, wenn Forschung und Entwicklung wegen des Datenschutzrechts ins außereuropäische Ausland abwandern würden."
Das war Marek Jansen vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Herr Jansen, wir danken für das Gespräch.
Verabschiedung: "Sehr gerne, vielen Dank."
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