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Tarifzwangsgesetz zu Recht gescheitert - eine mittelstandspolitische Wohltat für die neuen Länder

Berlin (ots)

"Das Tariftreuegesetz wäre nur ein Schuss in den
Ofen gewesen. Das Scheitern dieses Tarifzwanges ist geradezu eine
Wohltat für den Mittelstand in den neuen Ländern" - so
BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg. Der Bundesrat habe es
daher zu Recht abgelehnt.
Das Gesetz sollte Lohndumping in der Bauwirtschaft und im
öffentlichen Personennahverkehr verhindern, hätte tatsächlich aber
nur für Auftraggeber und Wirtschaft zu bürokratischen Belastungen
geführt, die Auftragsvergaben verteuert und im Übrigen für
Unternehmen in den neuen Bundesländern, die ohnehin schon schwer um
ihre Existenz zu kämpfen haben, nicht akzeptable Wettbewerbsnachteile
gebracht.
Kernidee des Gesetzentwurfs sei gewesen, dass in der Bauwirtschaft
und im öffentlichen Personennahverkehr tätige Unternehmen sich bei
der Bewerbung um öffentliche Aufträge dazu verpflichten sollten, ihre
Mitarbeiter mindestens nach dem am Ort der Leistungserbringung
geltenden Tarifvertrag zu entlohnen. Der Gesetzentwurf ließ dabei
unbeantwortet, warum tarifvertraglich nicht gebundene Unternehmen
gehindert sein sollten, eine eigene - rechtlich zulässige - günstige
Lohnkostenstruktur bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als
Wettbewerbsvorteil einzusetzen. Ostdeutsche Unternehmen wären nach
der geplanten Regelung bei Aufträgen in Westdeutschland mit den
deutlich höheren Lohnkosten belastet worden.
Völlig verfehlt, so der BDI, wäre die Tariftreue-Forderung für den
öffentlichen Personennahverkehr gewesen, da es hier flächendeckend
Tarifverträge gebe, Lohndumping daher überhaupt kein Thema sei. Für
diesen Bereich hätte das Gesetz daher nur die Durchsetzung des
Spartentarifvertrags von ver.di in der Auseinandersetzung mit anderen
Gewerkschaften gefördert, wirtschaftspolitisch aber nichts bewirkt.
"Nachdem die Länder im Bundesrat gegen Tariftreue votiert haben,
müssen sie nun dazu stehen, auch die Tariftreueregelungen
zurückzunehmen, die sie selbst in die Welt gesetzt haben", forderte
von Wartenberg.
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