BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI fordert mehr Liberalisierung, mehr Wettbewerb und eine strenge Beihilfenkontrolle für die sogenannte "Daseinsvorsorge"

    Berlin (ots) - "Europa benötigt dringend mehr Liberalisierung,
mehr Wettbewerb und eine strenge Beihilfenkontrolle. Nur dann können
wir sicherstellen, dass wichtige Leistungen für alle auf hohem Niveau
erbracht werden." Das sagte Ludolf v. Wartenberg,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI) zur Stellungnahme des Europäischen Parlamentes zur sogenannten
Daseinsvorsorge. "Es genügt nicht, wichtige Leistungen einzufordern.
Die Politik muss auch beantworten, wie sie sicher stellen will, dass
die Leistungen möglichst effizient erbracht werden. Das richtige
Mittel ist mehr Wettbewerb und weniger Staat, nicht umgekehrt", so v.
Wartenberg.
    
    Die Liberalisierung ehemaliger Daseinsvorsorgeleistungen, etwa der
Telekommunikation und der Energieversorgung, habe gezeigt, dass
Liberalisierung und Wettbewerb privater Unternehmen Wachstum für alle
schaffe. Das Niveau und die Vielfalt der Leistungen sei gestiegen,
ebenso der Service für die Bürger. "Diese Erfahrungen müssen wir
konsequent auf andere Leistungsbereiche übertragen", forderte v.
Wartenberg. "Was heute nicht-wirtschaftliche Fürsorge ist, wird
morgen vielleicht schon viel besser im Markt erbracht."
    
    Zur Rahmenrichtlinie, die das Europäische Parlament vorgeschlagen
hatte, um Rechtsfragen der Daseinsvorsorge zu lösen, sagte von
Wartenberg: "Eine Rahmenrichtlinie hat doch offensichtlich nur den
Sinn, das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht des EG-Vertrages zu
unterlaufen. Europa darf bei der Wettbewerbs- und Beihilfenkontrolle
nicht zurückrudern, unabhängig davon, ob die Kommission, der
Ministerrat oder das Parlament entscheidet. Eine einschränkende
Rahmenrichtlinie wäre ein falsches Signal."
    
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