BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Schily - Eckpunktepapier noch nicht ausreichend

    Berlin (ots) - Das von Bundesinnenminister Otto Schily
vorgestellte Eckpunktepapier zum Entwurf des Zuwanderungsgesetzes ist
nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, Ludolf v. Wartenberg, prinzipiell ein Schritt in
die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. "Innenminister Schily
eröffnet mit seinem Gesetzesentwurf der Wirtschaft die Möglichkeit,
in Deutschland dringend gesuchte Fachkräfte aus nicht EU-Staaten
anzuwerben," so v. Wartenberg. "Doch die vorgeschlagenen Verfahren
zur Regelung der Zuwanderung sind noch zu bürokratisch und zu
restriktiv."
    
    Der BDI lehne die vorgesehenen Obergrenzen für dringend benötigten
Fachkräfte ab, die durch die Arbeitsverwaltung und durch den
sogenannten Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration
festgelegt werden sollen. Sowohl das sogenannte Regelverfahren als
auch das Auswahlverfahren über ein Punktesystem würden die Zustimmung
mehrerer Behörden und Gremien benötigen.
    
    Dagegen begrüße v. Wartenberg die Regelung für ausländische
Studienabsolventen, die eine Arbeitserlaubnis erhalten oder eine
einjährige Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche bekommen können.
Eindeutig mangelhaft sei es, dass deutsche Unternehmen nicht die
Möglichkeit erhalten sollen, eigenverantwortlich kurzfristig
benötigte Engpassarbeitsplätze mit Mitarbeitern zu besetzen, denen
eine zeitlich begrenzte Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Es bleibe
auch die Frage offen, wer darüber entscheide, was ein
Hochqualifizierter ist und wie seine Zuwanderung im Detail geregelt
werden solle.
    
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