BDI lehnt Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie ab

   - Entwurf beinhalte exzessive Regulierungsmaßnahmen
   - Kein Nutzen für Verbraucher
   - Industrie befürchtet auch Eingriffe in anderen Branchen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt die geplante Verschärfung der EU-Tabakproduktrichtlinie ab. "Der derzeitige Entwurf beinhaltet exzessive Regulierungsmaßnahmen. Marken- und Werbebeschränkungen schaden den Herstellern, ohne dem Verbraucher zu nützen", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung

Dabei gehe es nicht nur um die mit der Revision der Richtlinie angestrebte verschärfte Regulierung von Tabakprodukten. Vielmehr befürchtet die Industrie, dass derartige Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Eigentums- und Berufsausübungsrechte in Zukunft auch auf andere Branchen und Produkte übertragen werden.

Tabakwaren seien dabei nur die Spitze des Eisberges. Alkoholische Getränke, Softgetränke, Süßwaren, Automobile und Kosmetika stünden als nächstes auf der Agenda. "Die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien propagieren zunehmend das Bild eines unmündigen Verbrauchers, dem ein fürsorglicher Staat Schutz bieten muss", so Schweer. "Die Politik traut den Bürgern offenbar nicht zu, eigenverantwortlich Konsumentscheidungen zu treffen."

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

Original-Content von: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Alle Storys Alle

30.09.2013 – 15:52
10.000 kommunale Straßenbrücken müssen laut Studie ersetzt werden:
Berlin (ots) - - Verbände fordern: "Jetzt investieren und sanieren" - Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch marode Infrastruktur gefährden - Investitionsbedarf summiert sich bis 2030 auf 16 Milliarden Über 10.000 kommunale Straßenbrücken müssen bis 2030 ersetzt werden. Das sind rund 15 Prozent der insgesamt 66.700 kommunalen Straßenbrücken in ganz ...
mehr
30.09.2013 – 14:34
BDI legt neuen Außenwirtschafts-Report vor
Berlin (ots) - - Industrie rechnet 2013 mit Exportplus von 1,5 bis zwei Prozent - Allmähliche Erholung der Ausfuhren Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet im laufenden Jahr ein Exportwachstum von 1,5 bis zwei Prozent. "Angesichts des schwachen ersten Halbjahrs werden die Exporte in diesem Jahr unter den Erwartungen bleiben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber anlässlich der Vorstellung des ...
mehr
23.09.2013 – 09:37
BDI-Präsident Grillo: Forderungen an eine neue Bundesregierung
Berlin (ots) - - Energiewende überarbeiten - Investitionsoffensive einleiten - Euro stabilisieren, Währungsunion vertiefen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Tag nach der Wahl seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung vorgelegt: "Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion." Das ...
mehr