BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Rogowski: Ökosteuer-Aussetzung hilft Konjunktur

    Berlin (ots) - "In der augenblicklichen Konjunkturdelle sollte die
Regierung den Bürgern auf keinen Fall die Segnungen der Steuerreform
durch weitere Erhöhungen der Ökosteuer aus der Tasche ziehen",
erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI). "Die Energiepreise steigen von allein,
dafür brauchen wir keine Ökosteuer mehr. Hier ist das Ziel von
Rot-Grün inzwischen leider erreicht." Sollte die SPD ernsthaft eine
Aussetzung erwägen, wäre das schon aus konjunkturellen Gründen zu
begrüßen, so Rogowski. Er erinnerte daran, bereits die
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sehe
ausdrücklich vor, dass bei weiteren Erhöhungen "auch die
konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den Energiemärkten
berücksichtigt werden muss".
    
    Ohne die Quersubventionierung durch die Ökosteuer werde auch der
gewaltige Reformbedarf bei der Rentenfinanzierung endlich deutlich.
"Klarheit und Wahrheit sind im politischen Geschäft zwar unbequem,
aber erstaunlich hilfreich, um Reformen beherzt anzupacken", sagte
der BDI-Präsident. Daher könnte ein frühzeitiger Beschluss zur
Aussetzung der nächsten Ökosteuererhöhung nicht nur für die
Konjunktur hilfreich sein.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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