BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski: Ökosteuer-Aussetzung hilft Konjunktur
Berlin (ots)
"In der augenblicklichen Konjunkturdelle sollte die Regierung den Bürgern auf keinen Fall die Segnungen der Steuerreform durch weitere Erhöhungen der Ökosteuer aus der Tasche ziehen", erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die Energiepreise steigen von allein, dafür brauchen wir keine Ökosteuer mehr. Hier ist das Ziel von Rot-Grün inzwischen leider erreicht." Sollte die SPD ernsthaft eine Aussetzung erwägen, wäre das schon aus konjunkturellen Gründen zu begrüßen, so Rogowski. Er erinnerte daran, bereits die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sehe ausdrücklich vor, dass bei weiteren Erhöhungen "auch die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigt werden muss".
Ohne die Quersubventionierung durch die Ökosteuer werde auch der gewaltige Reformbedarf bei der Rentenfinanzierung endlich deutlich. "Klarheit und Wahrheit sind im politischen Geschäft zwar unbequem, aber erstaunlich hilfreich, um Reformen beherzt anzupacken", sagte der BDI-Präsident. Daher könnte ein frühzeitiger Beschluss zur Aussetzung der nächsten Ökosteuererhöhung nicht nur für die Konjunktur hilfreich sein.
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