BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Einigung bei den Hermes-Deckungen: Jetzt kommt es auf die Praxis an!
Berlin (ots)
Die deutsche Industrie begrüßt die zwischen den Regierungsfraktionen und den Ressorts erzielte Einigung in der Diskussion um die Hermes-Bürgschaften, mit der sich am Freitag auch der Deutsche Bundestag befasst hat. "Jetzt besteht die Chance, wieder Ruhe in das Verfahren der Hermes-Vergabe zu bringen. Bestehende Emotionen können in dem verabredeten Verfahren vernünftig kanalisiert werden", so Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Der gefundene Kompromiss mache prinzipiell ein Verfahren möglich, das den Forderungen aus den Regierungsfraktionen nach mehr Transparenz gerecht werde und gleichzeitig die Unternehmen in ihren legitimen Geheimhaltungsinteressen nicht beeinträchtige. Bezüglich der Berücksichtigung von Umweltstandards sei mit der Beibehaltung des Prinzips der Einzelfallprüfung ein Weg gefunden worden, bei dem die deutsche Industrie ihre hohe Umweltkompetenz einbringen könne, ohne dabei unrealistische Anforderungen erfüllen zu müssen.
Allerdings eröffne der Kompromiss auch weite Spielräume für die im Interministeriellen Ausschuss (IMA) vertretenen Ressorts und die beteiligten Parlamentarier. Hier komme es jetzt auf eine verantwortungsbewusste Handhabung in der Praxis an: "Nur wenn Hermes, der IMA und die befassten Parlamentarier in allen Fällen zu raschen Antragsbearbeitungen kommen, ist die von uns befürchtete Überfrachtung von Hermes mit ungefilterten politischen Forderungen in der Praxis wirklich vermeidbar", so v. Wartenberg. Nur dann bleibe Hermes ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung, das von den Unternehmen als wichtige Stütze des Exportgeschäfts angenommen werden könne.
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