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BDI: Bundesverfassungsgericht macht Nachbesserungen bei der Rentenreform notwendig

    Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Pflegeversicherung mache deutlich, dass die private und betriebliche
Altersvorsorge weiter ausgebaut werden muss. "Um so unverständlicher
ist es, dass bei der Rentenreform international erfolgreiche
Versorgungsinstrumente wie Pensionsfonds immer noch benachteiligt
werden", so Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
    
    Der BDI hat in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe der 13 größten
deutschen Arbeitgeber, dem Pension Industry Circle (PIC), konkrete
Vorschläge entwickelt, wie Pensionsfonds für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber attraktiver werden können. Diese Arbeitsergebnisse liegen
dem Vermittlungsausschuss bereits vor. "Die Nachbesserungen kosten
den Steuerzahler keinen Pfennig", erklärt Bräunig. Warum der
Gesetzgeber sich bisher nicht dazu entschließen konnte, den mit der
Einführung des Pensionsfonds beschrittenen Weg konsequent zu Ende zu
gehen, sei schleierhaft. Der bisherige Gesetzentwurf zur Rentenreform
sehe eine Schlechterstellung der Pensionsfonds gegenüber der
Direktzusage von Arbeitgebern vor. Dies dürfe nicht sein.
    
    Der Entwurf versage beispielsweise dem Arbeitnehmer die bisher
bestehenden steuerlichen Vorteile bis zu 10.214 DM pro Jahr bei
Versorgungsleistungen aus dem neu eingeführten Pensionsfonds. "Bleibt
es bei diesen Hemmnissen, wird die anfänglich vielversprechende
Einführung des Pensionsfonds zum Blindgänger", prophezeit Bräunig.
    
    
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