BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu EU-Gipfel Stockholm: "Wirtschaftslokomotive ohne Dampf"
Berlin (ots)
Wenn Europa in der Weltwirtschaft die konjunkturelle Wachstumslokomotive sein wolle, dann müssten die EU-Partner die Liberalisierung der Infrastrukturmärkte deutlich ambitionierter vorantreiben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte, dass beim Stockholmer EU-Gipfel weiterhin keine konkreten Termine für die Öffnung der Strom- und Gasmärkte genannt wurden. Auch die Liberalisierung der Postdienste sowie bei den Eisenbahn- und Luftverkehrsmärkten bleibe weiterhin dringlich. Mehr Wettbewerb auf diesen Infrastrukturmärkten werde die Preise senken und Europas Wirtschaftswachstum unter Dampf setzen. Zudem werfe diese zögerliche Haltung ein schlechtes Licht auf die Bereitschaft der nationalen Regierungen, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vertiefen.
Als Erfolg wertete der industrielle Spitzenverband, dass ein Durchbruch auf dem Weg zu einem einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen gelungen sei. Von den einheitlichen Regelungen zu den Wertpapiermärkten profitierten nicht nur die Unternehmen, sondern auch der Finanzplatz Frankfurt.
Als schlecht für den Standort Europa kritisierte der BDI, dass keine Fortschritte bei der Verabschiedung des europäischen Gemeinschaftspatents erzielt werden konnten. Es sei unerträglich, dass dies Thema am Sprachenstreit scheitere. Eine einheitliche Patentsprache Englisch wäre für alle europäischen Unternehmen von Bedeutung. So blieben die finanziellen und bürokratischen Belastungen der Unternehmen bestehen.
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