BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsidium unterstützt Aufruf der Stiftungsinitiative

    Berlin (ots) - Das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI) hat beschlossen, den erneuten Appell der
Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zu
unterstützen. Die Initiative hat alle Unternehmen aufgerufen, ihre
Beiträge für den Stiftungsfonds zu erhöhen. Dies ist dringend nötig,
um dem in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck entgegenzuwirken,
die Industrie sei nicht willens, ihre Zusage zu erfüllen, und
verzögere dadurch die ersten Auszahlungen an Zwangsarbeiter.
    
    Die Stiftungsinitiative richtet ihre Bitte an die Unternehmen, die
sich der Stiftungsinitiative noch nicht angeschlossen haben sowie an
die Unternehmen, deren Beitrag die Orientierungsgröße von 1,5
Promille ihres Jahresumsatzes unterschreitet.
    
    Die mangelnde Rechtssicherheit ist ein Grund dafür, dass die
Einzahlungen in den Stiftungsfonds in den letzten Monaten nur
zögerlich erfolgten. Es ist bedauerlich, dass das Fehlen von 1,4 Mrd.
DM am Beitrag der Wirtschaft ein Bundesgericht in New York veranlasst
hat, anhängige Sammelklagen entgegen dem Willen der Beteiligten nicht
abzuweisen. Jetzt muss alles unternommen werden, um die finanzielle
Lücke so schnell wie möglich zu schließen.
    
    Noch immer sind in den USA nicht alle anhängigen Klagen gegen
deutsche Unternehmen zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen
worden. Erst wenn dies der Fall ist, stellt der Deutsche Bundestag
die Rechtssicherheit fest und schafft damit die Voraussetzung für die
Übertragung der staatlichen Mittel und der Mittel der Wirtschaft an
die Bundesstiftung. Darüber sind in der Gemeinsamen Erklärung, mit
der die Regierungsverhandlungen zwischen den USA und Deutschland
beendet wurden, und einem Regierungsabkommen präzise Abreden
getroffen worden.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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