BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den Plänen von Verkehrsminister Bodewig
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die Gründung einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesverkehrswege begrüßt. "Der Staat muss sich seiner Verantwortung für die Infrastruktur stellen. Mit der Infrastrukturgesellschaft können die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden." So fasste BDI-Präsident Rogowski die Position des BDI zu den von Bundesverkehrsminister Bodewig angekündigten Pläne zusammen. Auch mit der Herauslösung der Bundesschienenwege aus dem DB-Konzern wolle die Bundesregierung das System Schiene stärken und allen Bahnunternehmen gleiche Chancen beim Netzzugang sichern. Die Trennung von Fahrweg und Betrieb sei ein zentraler Baustein der Bahnreform von 1994 gewesen.
Noch sei jedoch völlig unklar, ob das neue Konzept auch zu den dringend benötigten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur führe. Hier bleibe der Staat in der Verantwortung. Die Sympathie des Ministers für eine streckenbezogene Lkw-Maut von sogar mehr als 25 Pfennige pro Kilometer beurteilt der BDI kritisch. Diese zusätzlichen Kostenbelastungen müssten zwingend durch eine steuerliche Kompensation bei der Einführung der Maut beglichen werden.
Insgesamt bleibe die Bundesregierung mit diesen Plänen weit hinter den Empfehlungen ihrer eigenen Regierungskommmission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" vom vergangenen Herbst zurück. Die Kommission hatte getrennte Infrastrukturgesellschaften für Schiene, Straßen und Wasserwege vorgeschlagen. "Die von der Bundesregierung angestrebte gemeinsame Infrastrukturgesellschaft für alle Verkehrswege läuft Gefahr, eine gigantische Maschinerie zur Quersubventionierung zu werden", warnte Rogowski. So könnten die Lkw-Maut und später auch weitere Abgaben dieser Art sehr schnell zu einer Sondersteuer zugunsten der Bahn werden. Deshalb müsse das Konzept sorgfältig ausgestaltet werden. Die Empfehlungen der Regierungskommission seien hierfür eine gute Grundlage, so Rogowski.
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