BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI begrüßt Abschaffung des Rabattgesetzes

    Berlin (ots) - Die heute im Bundeskabinett beschlossene
Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ist ein
sinnvoller Schritt, so der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI). Beide Vorschriften seien in der Vergangenheit ein Hemmschuhe
gewesen. Verstöße waren an der Tagesordnung. Niemals hätten sich alle
Marktteilnehmer in gleicher Weise an die Bestimmungen gehalten. Dies
brachte ungleiche Wettbewerbsbedingungen mit sich.
    
    Durch das Internet und die Richtlinie zum elektronischen
Geschäftsverkehr sah sich die Industrie zusätzlich mit einer neuen
Situation konfrontiert: Deutsche Anbieter mussten das strenge
deutsche Rabattgesetz und die Zugabeverordnung beachten. Anbieter aus
anderen Mitgliedstaaten konnten sich an ihre zumeist weniger strengen
Wettbewerbsrechte halten und damit über das Internet auch in
Deutschland werben. Dies stellte bisher eine Diskriminierung der
deutschen Anbieter dar, die den Handel über das Internet in
Deutschland belastete.
    
    Der BDI begrüßt die Pläne der Bundesregierung, in einer
Arbeitsgruppe die Revision des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb
in Deutschland und auf europäischer Ebene zu erörtern. Eine mögliche
europaweite Harmonisierung solle sich aber auf einige allgemeine
Grundsätze konzentrieren, nicht auf Spezialregelungen. Eine
Harmonisierung auf dem niedrigsten Niveau oder gar Werbeverbote
dürften keinesfalls die Folge dieser Bestrebungen sein.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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