BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Henkel: Die Wirtschaft profitiert vom Euro und von der Erweiterung
Berlin (ots)
Mit Sorge verfolgt die Industrie die zunehmende "Europamüdigkeit" in Deutschland. Die negative Einstellung zur Europäischen Union und zum Euro ist angesichts der vorliegenden Fakten nicht gerechtfertigt, erklärte Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Eurobarometer-Umfrage. Politisch habe der europäische Integrationsprozess den Weg zur deutschen Einheit und zu einem friedlichen Miteinander in Europa geebnet. Wirtschaftlich habe die feste Verankerung Deutschlands in der EU für anhaltenden Wohlstand und Stabilität gesorgt. Wie kein anderes Projekt habe vor allem der Euro den Binnenmarkt beflügelt und die Stabilitätskultur in allen Ländern der EU gefestigt. Wer sich heute über den Euro beklage, vergesse, dass die gemeinsame Währung mindestens so stabil ist, wie die DM es bis 1998 war. Ohne den Euro, so Henkel, würde der Dollar gegenüber den ehemals nationalen europäischen Währungen, auch der DM, noch viel stärker dastehen. Schon heute profitieren die Unternehmen von berechenbaren Währungsrelationen und Synergien auf dem Binnenmarkt.
"So mancher Politiker auch in Deutschland hat mit undifferenzierter Schelte über 'Brüssel' zu dieser Schieflage im öffentlichen Meinungsbild beigetragen", erklärte Henkel. Die entscheidenden Impulse für die Liberalisierung wichtiger Infrastrukturmärkte seien von der Kommission ausgegangen. Diese Initiative und eine konsequente Wettbewerbspolitik der Kommission kämen den im globalen Wettbewerb stehenden europäischen Unternehmen zugute. Es sei jetzt Aufgabe der Politik, die politischen und wirtschaftlichen Vorteile eines erweiterten Binnenmarktes besser zu vermitteln. Die Erweiterung der EU könne auf mittlere Sicht neue Dynamik in die EU hineintragen. Voraussetzung sei aber, dass die Regierungen der Versuchung widerstünden, durch eine falsch verstandene Harmonisierung in der Steuer- und Wirtschaftspolitik den Wettbewerb der Standorte zu behindern.
In der letzten Zeit mehrten sich Stimmen in Deutschland, die dem Erweiterungsprozess defensiv gegenüberstehen und mit ungerechtfertigter Dramatisierung möglicher Migrationsbewegungen Ängste in der Bevölkerung schürten. Trotz der großen Herausforderungen seien von der Erweiterung aber auf mittlere Sicht für alle Beteiligten Wohlfahrtseffekte zu erwarten. "Profitieren werden von der Erweiterung vor allem die EU-Nachbarstaaten, insbesondere Österreich und Deutschland. Es wäre paradox, wenn wir im Zuge der Beitrittsverhandlungen den Befürwortern langer Übergangsfristen bei der Freizügigkeit das Feld überlassen", erklärte der BDI-Präsident. Im Gegenteil: Die Wettbewerbsdynamik, die von der Erweiterung auf die Wirtschaft der EU ausgeht, dürfe vor den europäischen Arbeitsmärkten nicht Halt machen. "Wir brauchen die hochqualifizierten und flexiblen Fachkräfte nicht nur aus Indien, sondern auch aus den benachbarten Ländern Mittel- und Osteuropas, die bald in die EU aufgenommen werden sollen", bekräftigte Henkel.
Das deutlich negativere Stimmungsbild in Österreich ist angesichts der anhaltenden politischen Sanktionen durch die anderen EU-Mitgliedstaaten nicht weiter verwunderlich. So hat sich die EU-Sanktionspolitik nicht nur als wirkungslos und unangemessen, sondern auch als europafeindlich erwiesen. Die Position der Kommission weise hier den richtigen Weg.
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