NDR Info exklusiv: Uwe Schünemann fordert Netzwerk gegen Grundstückskäufe von Extremisten Achtung: Bitte Sperrfrist beachten (siehe unten)!
Hamburg (ots)
Die Lehren aus Delmenhorst: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ( CDU) fordert im Gespräch mit NDR Info ein landesweites Netzwerk, um Grundstücksgeschäften von Extremisten schon im Vorfeld entgegentreten zu können. Delmenhorsts Oberbürgermeister verlangt eine bundesweite Diskussion über Änderungen im Bau- und Planungsrecht. Schünemann sprach sich auf NDR Info für die Schaffung eines landesweiten Netzwerkes zur Bündelung aller Informationen über die Pläne und Aktivitäten von Extremisten aus. Zwar habe man nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Pläne für Delmenhorst sofort reagiert und einen Spezialisten zur Beratung der Stadt und anderer Kommunen eingesetzt. Er wisse aber, so Schünemann gegenüber NDR Info, dass es in anderen Städten und Gemeinden jetzt Befürchtungen gebe, dass Extremisten mit ähnlichen Vorhaben auch dort auf den Plan treten könnten. Schünemann wörtlich: "Manchmal sind baurechtliche Fragen maßgebend, mal sind es Denkmalschutzaspekte, und natürlich sind auch polizeirechtliche Fragen entscheidend. All das muss miteinander vernetzt werden, damit die gebündelte Sachkompetenz sofort zur Verfügung steht." Schünemann, der als Innenminister auch über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verfügt, sagte NDR Info, er sei nach wie vor optimistisch, ein Neo-Nazi-Zentrum in Delmenhorst verhindern zu können.
Weitergehende Forderungen vertritt der Delmenhorster Oberbürgermeister Carsten Schwettmann: Der 45-jährige CDU-Politiker forderte auf NDR Info eine bundesweite Diskussion über Änderungen im Bau- und Planungsrecht um extremistische Vorhaben wie in seiner Stadt frühzeitig juristisch verhindern zu können. Der Begriff "wehrhafte Demokratie" müsse sich auch im Planungsrecht der Kommunen wiederfinden. Wörtlich sagte der ehemalige Verwaltungsrichter im Gespräch mit NDR Info: "Wir brauchen auch dort präventive Instrumente, um als Kommune oder Gemeinde schon im Vorfeld agieren zu können."
Sperrfrist: Zitate aus der Meldung frei bei Nennung NDR Info ab Freitag 25. August, 1.00 Uhr und für die Freitagsausgaben der Tageszeitungen.
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24. August 2006
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