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20.09.2019 – 10:40

NDR Norddeutscher Rundfunk

Gericht: VW-Skandal "nicht hinreichend ausermittelt" - Prozess kann sich um Monate verzögern

Hamburg (ots)

Die für den VW-Skandal zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig sieht die Arbeit der ermittelnden Staatsanwaltschaft in einem zentralen Punkt offenbar skeptisch. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und weitere Manager angeklagt, bei den Abgaswerten betrogen zu haben. Insgesamt soll in mehr als neun Millionen Fahrzeugen eine Funktion verbaut gewesen sein, um die Abgaswerte zu manipulieren. Nach Informationen des NDR heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Staatsanwälte und die Angeschuldigten wörtlich: "Für den überwiegenden Teil der Fahrzeuge dürfte nicht hinreichend ausermittelt sein, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Funktion Auswirkungen auf die jeweiligen Stickoxidemissionen der Fahrzeuge und der Einhaltung der Grenzwerte hatte."

Das Gericht "erwägt, einen Sachverständigen zu beauftragen". Der soll dann untersuchen, ob in den Steuergeräten der fraglichen Autos tatsächlich eine betrügerische Funktion eingebaut war, ob sie aktiviert war und tatsächlich Einfluss auf die Abgaswerte genommen hat.

Zuerst hatte die BILD-Zeitung über eine entsprechende Ankündigung des Gerichts berichtet. Nach Informationen des NDR hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig bis zum 11. Oktober Zeit, dem Gericht neue Argumente vorzutragen, warum es doch um neun Millionen manipulierte Fahrzeuge gehen soll.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar.

Sollte das Gericht bei seiner Auffassung bleiben, kann sich der Prozess um Monate verzögern, da ein solches Gutachten aufwendig ist. Für die Staatsanwaltschaft ist die Ankündigung des Gerichts ein herber Rückschlag. Die Verteidiger hatten ihr in der Vergangenheit immer wieder schlampige Ermittlungen vorgeworfen.

Bei den fraglichen Steuergeräten, die nun untersucht werden sollen, geht es um Module der Firma Bosch mit der Bezeichnung "EPROM". Diese sind je nach Fahrzeug unterschiedlich programmiert, es soll 1200 Varianten geben. Bei 1000 Varianten hatte man im Zuge der Ermittlungen in einer Art "Mutterliste" eine Umschaltfunktion festgehalten. Ob diese Funktion aber aktiviert war und auch Einfluss auf das Abgasverhalten hat, wurde aber nicht gesondert untersucht. Insofern ist offenbar nicht präzise ermittelt, wie viele Fahrzeuge tatsächlich betroffen sind.

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