Deutsche U-Boote für eine Krisenregion
Hamburg (ots)
Deutschland liefert nach wie vor U-Boote in die Türkei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.
Die Bundesregierung lässt weiterhin die Lieferung von Teilen für den Bau von U-Booten in die Türkei zu und ermöglicht so die Produktion dort. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sevim Dagdelen sagte, während die Aufrüstung von Panzern einstweilen gestoppt wurde, gehe der Export von Jagd-U-Booten weiter. Der Konzern ThyssenKrupp Marine Systems TKMS hat 2009 sogenannte Herstellungsgenehmigungen für sechs U-Boote für die türkische Marine erhalten. TKMS baut die U-Boote gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen. Die Bundesregierung übernahm 2011 Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervor geht. 2015, 2016 und 2017 begannen die Firmen mit dem Bau jeweils eines U-Bootes. In der Antwort auf die kleine Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium ebenfalls mit, dass die Bundesregierung 2017 unter anderem den Export von Druckmessgeräten, Kabeln für ein Lebensrettungssystem und Teile für Unterwasser-Ortungsgeräte und Echolot-Anlagen genehmigt hat.
Die Bundesregierung begründet Rüstungsgeschäfte unter anderem mit einer zurückhaltenden Genehmigungspraxis. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 erfolge eine "restriktive und vertiefte Einzelfallprüfung", schreibt das Wirtschaftsministerium. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien Anfang 2018 stellte die Regierung einen größeren Rüstungsauftrag aus der Türkei zurück: Das türkische Militär wollte Panzer aus deutscher Produktion aufrüsten lassen. Experten halten die Militäroperation in Syrien für völkerrechtswidrig.
Sevim Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung den Export von U-Booten in eine Krisenregion erlaubt: "Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet."
Im Februar machte ein Vorfall im Mittelmeer deutlich, wie angespannt die Sicherheitslage dort ist. Ein Schiff der türkischen Küstenwache rammte ein griechisches Patrouillenboot. Beide Länder streiten in der Ägäis um die unbewohnten Felseninseln Imia. Der Grenzverlauf ist bedeutend für die Bestimmung der Hoheitsgewässer in der Region und dafür, wer wo Bodenschätze fördern kann. Auch in der Luft kommt es zu Konfrontationen. Meist dringen türkische Jets in Gebiete ein, die Griechenland beansprucht.
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