NRW-Finanzminister zu Länderfinanzausgleich: Bayern soll zahlen
Bielefeld (ots)
Bielefeld. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) weist Forderungen Bayerns nach Änderungen beim Länderfinanzausgleich zurück. "Der Länderfinanzausgleich ist mehrere Jahre verhandelt und verändert worden, auch zugunsten der Geberländer wie Bayern. Man hat sich darauf nun bis 2030 verständigt, und ich finde, daran sollte man jetzt auch festhalten", sagt Optendrenk im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstag).
Hintergrund ist, dass Bayern für 2025 schätzungsweise knapp 12 Milliarden Euro aus seinem Haushalt an den Länderfinanzausgleich abgeben soll. Der Ausgleich verfolgt das Ziel, die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer aneinander anzugleichen. Bayern stellt rund 60 Prozent der Einnahmen - und somit den Großteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die aktuelle Regelung wiederholt als "größte Sauerei" bezeichnet.
Bayern klagt aktuell gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht und fordert unter anderem eine Begrenzung der Belastung für Geberländer. Auf der Empfängerseite standen zuletzt zwölf Bundesländer - darunter auch NRW. Das Land erhielt im vergangenen Jahr allein aufgrund eines hohen Erbschaftssteuerfalls in Bayern 500 Millionen Euro aus dem Süden - und konnte somit überraschend ein besseres Jahresergebnis erzielen.
Optendrenk erkennt in der Regelung des Länderfinanzausgleichs derzeit keinen Korrekturbedarf. "Einige Länder sind von Strukturumbrüchen einfach stärker betroffen als andere", sagt der Finanzminister der "Neuen Westfälischen". Man solle jetzt zudem die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht "abwarten".
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