Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" berichtet, werden in dem der Redaktion vorliegenden Dokument umfassende Umwandlungen zum Betreuungsmodell und zu möglichen neuen Elternbeiträgen auch in den eigentlich beitragsfreien Jahren behandelt.
Aus Landtagskreisen heißt es, dass es sich bei der "Vereinbarung der Kommunalen Spitzenverbände und der freien und kirchlichen Träger NRW mit der Landesregierung NRW über Eckpunkte einer Reform des Kibiz" um einen ersten Entwurf handele. In den nächsten Wochen solle ein zweiter Entwurf zwischen Kommunen, Trägern und Land diskutiert werden. Eine Einigung sei für Anfang Oktober angepeilt.
Für Eltern am bedeutsamsten dürfte Eckpunkt sieben sein. Er sieht die "Bedarfsgerechte Steuerung von wöchentlichen Betreuungszeiten" vor. Heißt: Künftig sollen Eltern Zeiten in Fünf-Stunden-Schritten buchen können. Ab 35 Stunden würde laut den Plänen die Beitragsfreiheit in NRW beendet. So heißt es hier: "Auch in beitragsfreien Kindergartenjahren werden die Kommunen ermächtigt, für eine über 35-Stunden/Woche hinausgehende Betreuung moderate Beiträge im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Eltern zu erheben." So werde verhindert, dass Eltern Maximalbuchungen vornähmen, die ohne bestehenden Bedarf erfolgen, "lediglich, weil sie kostenlos sind."
Auf Anfrage zu dem Eckpunktepapier gab eine Sprecherin des Familienministeriums an, keine Kenntnis von dem Dokument zu haben. Man arbeite derzeit aber tatsächlich an einer umfassenden Reform des Kibiz. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen." Eine Erhebung von Beiträgen für Eltern mit Betreuungszeiten ab 35 Stunden auch in den beiden beitragsfreien Jahren schließe die Landesregierung aus.
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