Neue Westfälische (Bielefeld): Die Luftverschmutzung und die Untätigkeit der Politik Das dicke Ende kommt Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Es kam, wie es kommen musste. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesundheitsschutz der Bürger ein höheres Gut ist als das Eigentumsrecht an einem Auto, das die Luft verschmutzt. Dabei spielt es im rechtlichen Sinne keine Rolle, dass die meisten der betroffenen Autofahrer ihr Vehikel bisher in dem Glauben benutzten, es sei gar nicht so schmutzig. Zum Zeitpunkt des Kaufs konnten die meisten von ihnen tatsächlich nicht mit den Betrugsmachenschaften der Autoindustrie rechnen, die dann ans Tageslicht kamen. Wer aber jetzt geglaubt hat, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote für zulässig erklärt, hätte eine Schreckschusswirkung auf die Politiker, die ja durch ihre Untätigkeit die Kommunen erst in die Bredouille gebracht haben, der sieht sich getäuscht. Ein munteres "Weiter so" war die gut gelaunte Reaktion auf das Urteil aus Leipzig. "Nein, Fahrverbote sind nun wirklich nicht erforderlich", gaben Ministerpräsident Armin Laschet und seine Umweltministerin Schulze Föcking schnell zu Protokoll. Es gebe ja so viele andere Möglichkeiten, die Belastung mit Stickstoffdioxid zu reduzieren. Es mag sie geben, diese Möglichkeiten, schon seit Jahren. Seit Jahren ist auch die Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte bekannt, seit Jahren kämpfen Umweltschützer dagegen, seit Jahren macht die Europäische Union Druck wegen der deutschen Verstöße gegen das Umweltrecht. Doch ebenso seit Jahren drehen Deutschlands Politiker Däumchen, anstatt sich ernsthaft um das Thema zu kümmern. Nein, ein Treffen der Landesregierung mit den betroffenen Großstädten sei nicht erforderlich, meint Laschet. Auch von Vorbereitungen zur Einführung einer blauen Plakette, die es den unverschuldet in Not geratenen Kommunen wenigstens ermöglichen würde, die vielleicht bald unvermeidlichen Fahrverbote zu kontrollieren, will Umweltministerin Schulze Föcking nichts wissen. Stattdessen soll die Automobilindustrie "in die Pflicht genommen werden" - ein Satz, den wir in den vergangenen Monaten bis zum Überdruss gehört haben. Folgen hatte er allerdings nicht - jedenfalls nicht so, dass es der Luft wirklich gut tun würde. Offenbar müssen erst schmerzhafte Sanktionen der EU kommen, bis die Politiker endlich einsehen, dass es an der Zeit ist zu handeln. Solange können sie ja noch über die EU-Rechtsverstöße der Polen und der Ungarn lamentieren.
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