Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanznot des Landschaftsverbands Gut angelegtes Geld Lothar Schmalen
Bielefeld (ots)
Seit langem weisen die Chefs des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auf die immer schwieriger werdende Finanzierung ihrer immer umfangreicheren Sozial- und Behindertenarbeit hin. Wenn nun für die Arbeit mit Behinderten - vor allem durch gesetzliche Neuerungen - mehr Geld als bislang geplant erforderlich ist, wird niemand solche Ausgaben als unsinnig einstufen wollen. Es handelt sich also um gut angelegtes Geld. Dass in den Rat- und Kreishäusern jetzt dennoch die Alarmglocken schrillen, ist nachvollziehbar. Denn wieder einmal haben die Gesetzgeber in Land und Bund Verbesserungen beschlossen, die am Ende die Kommunen bezahlen müssen: Die Großstädte, weil sie von der drohenden Erhöhung der Landschaftsumlage direkt betroffen sind. Und die kleineren Kommunen mittelbar, weil die Kreise die Mehrkosten bei der Landschaftsumlage mittels der Kreisumlage an sie weitergeben werden. Der Fehler liegt also im System. Eigentlich müssten Bundestag und Landtage immer, wenn ihre Beschlüsse Kosten für die Kommunen verursachen, für eine entsprechende zusätzliche Ausstattung derselben sorgen.
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