Neue Westfälische (Bielefeld): Streit ums Asylpaket II Entscheidungen im Hauruckverfahren Martin fröhlich
Bielefeld (ots)
Anfangs klang es nach einem Scherz. Doch dafür ist das Thema zu ernst. Es ist tatsächlich so, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel gesagt hat, das Asylpaket sei so nicht mit der SPD abgestimmt gewesen. Konkret geht es ihm um den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz. Den schränkt das Gesetz vorübergehend ein. Doch die SPD beharrt darauf, dass die Einschränkung nicht für unbegleitete Minderjährige gilt. So war es abgesprochen, sagt der Vizekanzler, doch im Gesetz steht es nicht drin. Was ist passiert hinter verschlossenen Türen? Ist es ein wahltaktisches Manöver, weil die SPD öffentlich nicht zu dem steht, was sie der Union gegenüber an Zugeständnissen macht? Eher nicht, denn der Imageschaden, wenn die Leute denken, die SPD habe sich über den Tisch ziehen lassen, ist größer. Hat die Union geschummelt? Auch das wäre in Sachen Außenwahrnehmung verhängnisvoll. Das Ganze steht symbolisch für das Chaos, das der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen wird. Viel zu oft entscheidet Berlin im Hauruckverfahren, muss das angesichts der sich überschlagenden Ereignisse vielleicht auch tun. Strategien haben eine Halbwertzeit von Wochen. Lesen Sie mal die Äußerungen vom Sommer und vom Herbst und dann das, worüber heute diskutiert wird. Die Regierung braucht Zeit, um in Ruhe zu diskutieren. Das aber erscheint unmöglich: Täglich werden Antworten auf die größte politische Zerreißprobe seit Jahrzehnten gefordert. Vielleicht sollten wir für einige Wochen einfach mal akzeptieren, dass es die so schnell nicht gibt.
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