Neue Westfälische (Bielefeld): Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung steigen Gröhe muss die Debatte lenken Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein. Man könnte ihnen unterstellen, sie hätten nur den Weg für ihnen genehme Erhöhungen bereiten wollen. Doch die ausufernden Kosten sind nicht weg zu diskutieren. Die Zahl der Beitragszahler in den Gesundheitsfonds ist so hoch wie nie und doch reicht das Geld nicht. Nahezu alle Kassen verlangen mehr von den Versicherten. Die finanzielle Situation der meisten Kassen ist schlecht. Nun mag manche Kasse die Hausaufgaben beim Senken der Verwaltungskosten noch nicht abgeschlossen haben, doch das Gros hat das Einsparpotenzial fast ausgeschöpft. Was nun? Mehr Kassenfusionen? Das mag helfen. Langfristig aber wird es auf Einschnitte in der Versicherungsleistung hinauslaufen. Doch wo kann man verträglich sparen? Gesundheitsminister Hermann Gröhe will das nicht festlegen und schiebt die Aufgabe den Kassen zu. So einfach ist das aber nicht. Zwar gehört die Politik dem Gemeinsamen Bundesausschuss, der den Leistungskatalog erstellt, nicht an. Doch nur sie kann erreichen, dass schmerzhafte Einsparungen gesellschaftlich akzeptiert werden. Natürlich ist es der Job des Gesundheitsministers diese Debatte anzuführen. Bei der Krankenhausreform hat er das noch bereitwillig getan.
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