Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Europa und die Flüchtlinge Abgrund muss nicht schlecht sein CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die Europäische Union, ja ganz Europa steht am Abgrund. Das muss zwar nicht in der Katastrophe enden, kann es aber. Wanderer wissen, dass der Weg entlang des Abgrundes herrliche Ausblicke bereithalten kann. Aber sie wissen auch, dass sie sich keinen Fehltritt erlauben dürfen. Davon jedoch hat sich die EU einige geleistet: Schon die Ukraine-Krise und die Uneinigkeit der EU in dieser Frage brachte die Union in die Nähe steiler Klippen. Die östlichen Länder verlangten andere Reaktionen auf Russlands provokantes Vorgehen und die Annexion der Krim, als es die westlichen Mitglieder für richtig hielten. Damals waren es noch Deutschland und Frankreich gemeinsam, die den Vertrag von Minsk aushandelten. Vorerst nicht abgestürzt. Dann kam die Euro- und Griechenlandkrise mit Wucht. Die Eurogruppe wäre daran fast zerbrochen. Die brutale deutsche Verhandlungsstrategie, teils sogar gegen Frankreich vorgetragen, gepaart mit griechischem Überstolz und mangelnder Einsicht, wäre fast schon der Schritt zu viel in Richtung Abgrund gewesen. Erneut hat sich die EU gerettet. Doch jedes Mal schwindet Fundament, Vertrauen und ein Stück der Überzeugung, dass es nur gemeinsam gehen wird in Europa. Der unselige Nationalstaatsgedanke wird wieder stärker: Das können wir allein, zur Not auch gegen euch. Den Höhepunkt erreicht diese desaströse Politik im Umgang mit den Flüchtlingen. Da läuft nichts mehr zusammen, gar nichts. Spitzenpolitiker drücken vor Kameras ihre tiefe Verachtung füreinander aus. Es ist das Aufgeben der großen europäischen Idee, wenn die Verteilung der Last nur noch über eine Art Strafzahlung zu regeln ist, wie am Freitag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Dabei ist die Last gar nicht so groß. Verglichen mit dem Libanon, der bei 4,8 Millionen Einwohnern etwa 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, sind die in Europa ankommenden Menschen zu versorgen. Allerdings muss sich die EU von ihrer verlogenen Flüchtlingspolitik verabschieden. Deutschland hat sich über Jahre einen schlanken Fuß gemacht. Das Dublin-Abkommen hat die südeuropäischen Länder über Gebühr belastet. Die Deutschen haben bezahlt - und weggeschaut. Die vielen Flüchtlinge haben dieses Abkommen nun weggerissen. Mit "Dublin" weiter zu argumentieren, führt nur näher an den Abgrund heran. Mit einem komplett egozentrischen, undemokratischen und EU-feindlichen Ungarn-Premier Viktor Orbán ist da gar nichts möglich. Aber auch andere östliche EU-Mitgliedsländer verweigern sich der Unterstützung. Großbritannien scheint sich immerhin seit Donnerstag eines Besseren zu besinnen. Dennoch darf Deutschland trotz großzügiger Hilfe nicht wieder den Zuchtmeister abgeben. Auch wenn angesichts der Bilder aus Budapest jedes Verständnis fehlt, der Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, den Ungarn zu helfen, ist richtig. Zwei Millionen Flüchtlinge gefährden das Zusammenleben von 508 Millionen Europäern nicht. Viele von ihnen können eine Chance sein im globalen Wettbewerb. Und den Blick freigeben auf eine gelingende EU. Wenn durch sie die Erkenntnis wächst, dass zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auch eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik gehört.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell