Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Regionalrat streitet über den Landesentwicklungsplan Politik ist gefordert MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Es ist ein fast schon bizarr anmutender Streit, der da seit Wochen zwischen dem Regierungsbezirk Detmold und der Staatskanzlei in Düsseldorf geführt wird. Es geht um die Frage, warum die internationalen Flughäfen in NRW im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) in zwei Kategorien eingeteilt werden: die landes- und die regionalbedeutsamen Airports. Nun stellt sich heraus: Die Regierung in Düsseldorf kann nach eigenem Bekunden gar nicht anders formulieren, weil sie damit gegen ihre eigene, noch gültige Luftverkehrskonzeption verstoßen würde. Die stammt aus dem Jahr 2000. Ein echt alter Zopf also! Bitte abschneiden, möchte man den politisch Handelnden raten, wenn ein entsprechender Wille vorhanden ist. Welche Pläne werden schließlich nicht auch mal geändert? So liegt also nun der Ball wieder im Handlungsfeld der Politik. Wenn man vermeiden will, dass der Flughafen Paderborn/Lippstadt, der im künftigen LEP als lediglich regional bedeutsam eingestuft wird, deshalb mittelfristig Nachteile in seiner strukturellen Entwicklung in Kauf nehmen muss, sollte der Landtag hierfür die Weichen stellen. Wo ein Wille ist, sollte auch ein Weg sein.
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