Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Brüssel gegen deutsche Pkw-Maut Glaubwürdigkeitstest Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt. Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut. Verwundern sollte das niemand. Denn die deutsche Pkw-Maut kennzeichnet ein gewichtiger Unterschied zu allen anderen Mautmodellen in Europa: Zahlen sollen hierzulande nur Ausländer. Am besten wäre es, wenn Bundespräsident Joachim Gauck die erwartbare peinliche Niederlage vor dem Gerichtshof verhindern und seine Unterschrift unter das Gesetz verweigern würde. Doch davon ist leider nicht auszugehen. Schon weil die CSU die ganze Frage zu einer Art Machtkampf hochstilisiert hat. Es sei daran erinnert, dass CSU-Chef Horst Seehofer Sein oder Nichtsein der zur "Infrastrukturabgabe" veredelten Ausländermaut kurzzeitig sogar zu einer Existenzfrage der schwarz-roten Koalition erklärt hat. Die bohrende Frage ist nun die folgende: Was passiert, wenn der Europäische Gerichtshof die deutsche Maut kippen sollte? Eigentlich dürfte es auf diese Frage nur eine einzige Antwort geben: Dann müsste die Regierung das gesamte Mautgesetz ersatzlos streichen und die Texte in den Reißwolf geben. Denn Politiker der Großen Koalition, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, haben es oft genug hoch und heilig versprochen: Eine Pkw-Maut dürfe zu keiner neuen Belastung der deutschen Autofahrer führen. Oder wird die Regierung dann schwach und die Maut für alle einführen? Natürlich nicht, ohne Brüssel dafür den Schwarzen Peter zuzuschustern. Wie immer auch das Drama oder die Posse um die deutsche Pkw-Maut ausgeht: Es handelt sich hier um so etwas wie einen fortlaufenden Glaubwürdigkeitstest der Politik. Der erste Teil ist schon nicht bestanden, weil vorgegaukelt wurde, es könne eine Maut nur für Ausländer europarechtskonform sein.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell