Neue Westfälische (Bielefeld): Schlechte Stimmung in der Koalition wegen BND-Affäre Ein tiefer Riss alexandra jacobson, berlin
Bielefeld (ots)
Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große Koalition demnächst auseinanderbricht. Die SPD kann aufgrund ihrer Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen anzustreben. Aber auch die Union kann nicht einfach die Vertrauensfrage stellen. Schließlich halten sich die Unionisten für den Stabilitätsanker im Staat, und als solcher regiert man wacker bis zum Ende, selbst wenn zwischendurch mal die Stimmung unterirdisch sein sollte. Allerdings ist der Riss tief, der durch die Koalition geht. Auch wenn die Differenzen jetzt nicht zum endgültigen Zerwürfnis führen, sollte man die Möglichkeit eines vorzeitigen Auseinanderbrechens vor 2017 nicht mehr kategorisch ausschließen. Doch die aktuelle BND-Affäre taugt nicht dazu, die Reißleine zu ziehen. Dafür ist sie trotz allen Getöses zu unbedeutend. Auch wenn der SPD-Teil der Großen Koalition oder vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich alle Mühe gibt, die Bedeutung aufzupumpen. In seiner Version geht es gar nicht mehr um die Verfehlungen des Bundesnachrichtendienstes, sondern um ein Kräftemessen mit den USA und den damit verbundenen Verdacht, dass eine unterwürfige Merkel zu einem Agieren auf Augenhöhe nicht in der Lage sei. CDU und CSU sind an diesem geschickten, wenn auch populistischen Vorstoß von Gabriel nicht unschuldig. Denn das Kanzleramt schweigt und schweigt und lässt so zum Beispiel Gabriels unterschwelligen Vorwurf der US-amerikanischen Wirtschaftsspionage unwidersprochen im Raum stehen. Warum etwa der Kanzleramtschef bisher nicht öffentlich Stellung bezieht und wenigstens eine vorläufige politische Bewertung vornimmt, ist unverständlich und unklug. Gerade diese wochenlange verdruckste Nicht-Kommunikation schürt Gerüchte und leistet Skandalisierungen Vorschub. Zum Totschweigen ist diese Affäre aber dann doch zu bedeutend.
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