Neue Westfälische (Bielefeld): Chef des Unions-Wirtschaftsflügels fordert mehr Mitwirkungsrechte für CDU-Mitglieder
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Samstagsausgabe) die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten der CDU-Mitglieder: "Ich glaube, dass meine Partei hier einen Fehler gemacht hat. Wir haben unsere Mitglieder beim Wahlprogramm nicht mitgenommen. Wir machen jedes Jahr einen Bundesparteitag mit vielen Anträgen und Debatten, doch wenn es darauf ankommt ein Wahlprogramm zu diskutieren, dann verzichten wir darauf und hieven die Thematik in übergeordnete Gremien. Wir müssen darauf drängen, dass es in Zukunft vor jeder Bundestagswahl einen Bundesparteitag gibt. Das würde der CDU guttun". Die SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag sieht Linnemann allerdings kritisch: "Man kann noch gar nicht abschätzen, welchen Einfluss die SPD-Mitgliederbefragung langfristig auf die repräsentative Demokratie haben wird. Es ist ja so, dass Abgeordnete gewählt werden, die dann Verantwortung übernehmen müssen. Diese Verantwortung kann nicht einfach auf die Mitglieder überwälzt werden. Die Bevölkerung wählt, aber momentan bestimmt eine sehr kleine Minderheit die Inhalte der Politik."
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