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18.11.2012 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Phantomdebatte um Schwarz-Grün Übertreibungen ALEXANDRA JACOBSON, HANNOVER

Bielefeld (ots)

Die Grünen haben sich klar positioniert auf ihrem Parteitag in Hannover: Sie wollen von CDU und CSU nur die Wähler auf ihre Seite ziehen, aber nicht mit der Union selbst eine Koalition auf Bundesebene eingehen. Rot-Grün bleibt das Ziel. Handelt es sich hier um eine taktische Finte? Nein, Schwarz-Grün ist zu kompliziert, um einfach herbeigeredet zu werden. Auch wenn momentan vor allem in der CDU die Sehnsucht nach einem anderen als dem liberalen Koalitionspartner Flügel bekommt. Aussagen von NRW-Christdemokraten wie Armin Laschet oder Norbert Röttgen belegen diesen deutlichen Wunsch nach neuen Optionen jenseits der FDP. Bei den Grünen bekäme diese Diskussion nur dann eine andere Dynamik, wenn sich nach der Bundestagswahl eine große Koalition abzeichnen würde. Wenn sich also die Alternative Opposition oder Bündnis mit den Schwarzen stellte, könnte sich das Blatt eventuell wenden. Aber auch dann wäre es schwierig genug, schließlich existiert auf Landesebene nirgendwo das funktionierende Vorbild einer schwarz-grünen Koalition. Die in Hamburg ist bekanntlich nach nur zwei Jahren kläglich zerbrochen. Ermutigend ist das nicht. Noch ist ja auch nicht klar, wie tief die Grünen tatsächlich in die Mitte vordringen wollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jüngst selbst auf einige Defizite seiner Partei hingewiesen. Ungeklärt ist beispielsweise das Verhältnis zur Infrastruktur. Auch in Zukunft müssen nicht nur Radwege, sondern auch richtige Straßen aus Beton gebaut werden. Und selbst wenn keine neue Bundesregierung an der Verbesserung der Einnahmenseite, sprich einer Steuererhöhung, vorbeikommen wird, stellt sich die Frage, ob es gleich sieben Steuererhöhungen auf einen Streich sein müssen. Mit solchen Übertreibungen ist die Mitte nicht zu erobern.

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