Ostsee-Zeitung: Einfach abwracken? - Kommentar zum Streit um den Solidarzuschlag
Rostock (ots)
Der Zuschlag wird in Ost und West gezahlt. Und er hat mit der deutsch-deutschen Solidarität so viel - oder so wenig - zu tun wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor dreieinhalb Jahren. Für den Aufbau der neuen Länder ist nicht der Soli-Zuschlag, sondern der abgeschlossene Solidarpakt entscheidend. Der sorgt dafür, dass die Länder zwischen der Insel Rügen und dem Erzgebirge bis 2019 mit rund 150 Milliarden Euro verlässlich bezuschusst werden. Und das ist auch gut so, denn die ostdeutschen Länder und Berlin liegen im deutschen Ranking immer noch weit hinter den alten zurück. Andererseits, wer jetzt den Solizuschlag abschaffen will, muss sagen, wie er das Loch in den Einnahmen des Bundes in Milliardenhöhe schließen will. Steuern senken, Soli abschaffen und gleichzeitig milliardenschwere Konjunkturprogramme auflegen, all das zusammen geht nicht. Es sei denn, man pfeift auf einen halbwegs seriösen Haushalt.
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