Ostsee-Zeitung: Streit um Ost-Renten: Minister Tiefensee beharrt auf stufenweiser Anhebung bis 2019/ Kanzlerin ließ Festlegung aus Bericht Deutscher Einheit streichen
Rostock (ots)
Rostock. In der Großen Koalition gibt es Streit über die Angleichung der Renten in Ostdeutschland. Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD), bis 2019 müsse es in Ost und West ein einheitliches Rentensystem geben. "Es geht darum, eine finanzierbare, kluge und stufenweise Lösung auszuarbeiten", sagte er mit Blick auf geschätzte Kosten von sechs Milliarden Euro im Jahr. Das politische Ziel müsse aber bereits jetzt beschrieben werden: "Ostdeutsche und Westdeutsche sollen 30 Jahre nach dem Mauerfall auch auf ein einheitliches Rentenrecht bauen können", meinte Tiefensee. Eine entsprechende Festlegung im Bericht zur Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett am Mittwoch behandelt, wurde jedoch auf Druck des Kanzleramtes gestrichen. Tiefensee pocht nun darauf, "in der Regierung und mit den Koalitionsfraktionen eine Einigung über die schrittweise Einführung eines einheitlichen Rentensystems" zu erreichen. Der SPD-Politiker verwies zugleich darauf, dass die Ost-Rentner gegenwärtig nicht benachteiligt würden, auch wenn der Rentenwert Ost 12 Prozent unter dem westdeutschen liegt. "Die Hochwertung der ostdeutschen Einkommen im Rentenrecht und die Rentenpunktberechnung gleichen die geringeren Ansprüche aus." Er warf der Linken vor, sie suggeriere den Menschen, den ostdeutschen Rentenbeziehern ginge es mies. "Das ist mies, weil es falsch ist. Die Hochwertung kommt den Ostdeutschen unter dem Strich zugute", sagte Tiefensee.
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