Wiefelspütz: Auch Länder müssen Vorschläge zu schützenswerten Orten machen/ Bosbach: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns nicht einig wären
Bonn (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält eine Einigung mit der Union über die Frage eines auszuweitenden Demonstrationsverbots für nicht aussichtslos. Ich fände es wunderbar, wenn wir uns an dieser Stelle verständigen könnten, sagte Wiefelspütz am Freitagmorgen im PHOENIX-Interview. Allerdings brauche man etwas Beratungszeit, wenn man mit der Union gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen wolle. Wir machen keinen Gesetz nur für den 8. Mai, so der innepolitische Sprecher der SPD- Fraktion. Er sei der festen Überzeugung, dass es am 8. Mai keine NPD-Demonstration am Brandenburger Tor geben werde, egal ob nach altem oder neuen Recht. Es gibt genug rechtliches Instrumentarium, um das zu verhindern. Wiefelspütz empfahl, dass auch die Bundesländer Vorschläge machen sollten, welche Orte besonders vor Demonstrationen geschützt werden sollten. Dann würden wir zu einer Liste kommen, wo etwa das Holocaust-Mahnmal unstreitig dazu gehören würde, so der SPD-Politiker. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach sich ebenfalls im PHOENIX-Interview dafür aus, generell einen befriedeten Bezirk um das Brandenburger Tor und das Holocaust-Denkmal herum einzurichten. Auch er befürworte eine Einigung mit Rot-Grün, damit nach außen hin nicht der Eindruck entstehe, man streite sich über Punkte, in denen man sich eigentlich einig sei. Die Regierungskoalitionen müsse allerdings sagen, welche anderen Orte neben den von der Union vorgeschlagenen noch zusätzlich geschützt werden müssten, so Bosbach.
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