EU-Abgeordnete Katarina Barley (SPD) zur Wahl in Ungarn: "Politisch wird sich gar nicht so viel ändern."
Arzbach/Bonn (ots)
Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sieht in Ungarn, auch wenn es zu einem Machtwechsel kommen sollte, keine großen Chancen auf eine politische Neuausrichtung. Der Oppositionskandidat Péter Magyar sei "selbst ein Fidesz-Gewächs, er ist dort zu politischer Macht auch aufgestiegen, das heißt er ist ein Konservativer in vielen Bereichen. Politisch wird sich nicht viel ändern, das sagt er auch", so die EU-Politikerin im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Allerdings gebe es bei einem Wahlsieg von Péter Magyar die Aussicht, dass sich das Verhältnis Ungarns zur EU verbessern würde. Er werde "sicherlich nicht mehr als Blockierer auftreten, wie das bei Viktor Orbán der Fall war, oder ist", meint Barley.
Andererseits könne es sein, dass Viktor Orbán sich dennoch an der Macht halten werde, auch wenn es zu einem Wahlsieg Magyars kommen sollte. Es gebe die Möglichkeit, dass Orbán über seine noch existierende Zweidrittelmehrheit, "auf einmal das ganze Regierungssystem verändert und Péter Magyar sozusagen die Macht entzieht und sie woanders hinschiebt". Zudem seien viele Entscheidungen des ungarischen Parlaments inzwischen an eine Zweidrittelmehrheit geknüpft. Die Wahlkreise Ungarns seien zugunsten der Fidesz-Partei zugeschnitten worden, sodass der Weg zu einer Mehrheit für Magyar zusätzliche erschwert werden. Denn "das Gefährliche an solchen autokratischen Parteien wie der Fidesz" sei gerade, "dass wenn sie einmal an die Macht kommen, sie alles dafür tun, dass sie nie wieder abgewählt werden können und das hat Viktor Orbán jetzt 16 Jahre lang perfektioniert", sagt die EU-Abgeordnete.
Sollte Orbán am Sonntag einen Wahlsieg erringen, müsse die EU "vor allen Dingen auch handeln", so Katarina Barley. Das Artikel-7-Verfahren müsse gegen Ungarn aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit weitergeführt werden, fordert sie. Vor allem müsse man gegen das Sicherheitsrisiko vorgehen, das Orbán für die EU darstelle. Wenn er 'wirklich vertrauliche Informationen direkt nach Russland weitergibt', müsse man handeln, so Barley.
Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/SlS
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