Renate Schmidt (SPD): Tagesbetreuung hat erste Priorität Maria Böhmer (CDU): Steinkohleförderung sind Vergangenheitssubventionen
Bonn (ots)
Berlin/ Bonn, 9. September 2004 - Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt (SPD), sagte im PHOENIX-Interview : "Die oberste Priorität hat für mich der Ausbau der Tagesbetreuung, hinzu kommen muss eine familienfeundliche Unternehmenspolitik, das ganze muss flankiert werden durch gezielte finanzielle Leistungen". Die familienpolitischen Maßnahmen sollen laut Schmidt, die "Entscheidung für Kinder erleichtern und die Kinderarmut beseitigen". Zu diesem Ziel gehöre der Kinderzuschlag, der zum 1. Januar 2005 in Kraft treten werde. Bei der Umwandlung des Erziehungsgeldes in ein einkommensabhängiges Elterngeld sei sie hier in keiner Weise festgelegt, erklärte die Bundesfamilienministerin. Sie wolle bei diesem Thema auf die Opposition zugehen und sagte: "Ich freue mich dass Frau Merkel gestern gesagt hat, dass hier auch gerne mit der Union diskutiert werden kann." Zum Zeitplan des Familiengeldes sagte Renate Schmidt gegenüber PHOENIX: "Ich werde 2006 dem Kabinette einen Vorschlag machen und in dieser Legislaturperiode Hans Eichel keine unfinanzierbaren Vorschläge machen.
Auch Maria Böhmer ( CDU), die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von (CDU/CSU) forderte ebenfalls einen Ausbau der Kinderbetreuung und mehr Ganztagsangebote. Böhmer erklärte, auch die Unternehmen müssen mitwirken, indem die Arbeitswelt familienfreundlicher werde und Müttern und Vätern mehr Flexibilität und Rücksichtnahme biete. Außerdem mahnte sie: "wir brauchen eine familienfreundlichere Steuerreform". Zur Finanzierung der familienpolitischen Maßnahmen schlug Böhmer vor: "Vergangenheitssubventionen" zu streichen. "Das ist die gesamte Steinkohleförderung, die von der Bundesregierung noch einmal verstärkt worden ist. Wenn man hier nur zehn Prozent wegnehmen würde und sie in die Zukunftsinvestition Kinderbetreuung steckten würde, wäre den Eltern, den Kindern und unserem Land geholfen."
ots-Originaltext: Phoenix
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