Silvana Koch-Mehrin (FDP): EU-Werbeverbot für Zigaretten und Alkohol ist falsch
Bonn (ots)
Dresden/Bonn, 5. Juni 2004 - Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Koch-Mehrin erklärte im PHOENIX-Interview, dass sie gegen ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten sei, welches die EU beschlossen hat. Die EU habe hier zu weit und bürokratisch in den Lebensbereich der Menschen hinein regiert. Sie sagte dazu: "Wenn ein Produkt legal zu erwerben ist, sollte dafür auch geworben werden dürfen." Sie sprach sich für einen Volksentscheid zur EU-Verfassung aus und erklärte, dass die FDP bereits im November 2003 einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht hat. "Das Europaparlament ist kein zahnloser Tiger mehr, die Verfassung betrifft Jeden unmittelbar, deswegen wollen wir, dass Jeder mit darüber entscheiden darf. Wir wollen nicht, dass die EU-Verfassung ein großes europäisches Projekt ist, das quasi wieder unter Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen und durchgewunken wird", so die FDP-Spitzenkandidatin für das Europaparlament. Zum EU-Beitritt der Türkei erklärte Koch-Mehrin: "Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei, die Türkei muss die Kriterien erfüllen und die EU muss integrationsfähig sein. Wir müssen die veränderten Realitäten in einer EU mit 25 Mitgliedern abwarten und dann erst Beitrittsverhandlungen beginnen." Volksentscheide solle es jedoch nur zu den zentralen Themen geben und nicht über Beitritte zur EU. Außerdem forderte sie einen Imagewechsel der FDP: "Wir müssen die Kompetenz in die Inhalte legen, um uns vom Spaßimage zu verabschieden."
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