PHOENIX-Pressemitteilung Dienstag, 25. Mai 2004 Unter den Linden
Bonn (ots)
Söder fordert von Schily: Keine scharfmacherischen Interviews, sondern konkreten Gesetzesentwurf zur Zuwanderung
Berlin / Bonn, 24. Mai 2004 - Am Vorabend des Spitzengesprächs im Bundeskanzleramt zum Zuwanderungsgesetz, hat CSU- Generalsekretär Markus Söder Bundesinnenminister Otto Schily scharf angegriffen. Anstatt ständig scharfmacherische Interviews mit sehr martialischen und scharfen Tönen zum Thema zu geben, solle der Minister einen konkreten Gesetzestext vorlegen, forderte Söder. Die SPD müsse nun entscheiden, ob ihr der Friede in der Koalition wichtiger ist als der Friede im Lande, sagte Söder in der PHOENIX- Sendung Unter den Linden. Ohne substantielle Zugeständnisse an die Union beim Thema Sicherheit, kämen die Verhandlungen nicht weiter, erklärte der CSU-Politiker
In der selben Sendung kündigte SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter an, dass der Bundeskanzler bei den Gesprächen mit der Unionsführung am Dienstag Vorschläge zum Thema Sicherheit machen werde. Benneter sagte wörtlich: Diejenigen, die hier Hass predigen, die dürfen hier keinen Schutz genießen. Das Thema Sicherungshaft habe jedoch nichts mit dem Zuwanderungsgesetz zu tun und müsse gesondert behandelt werden. Benneter verwies darauf, dass es zu diesem Thema in der Bundesrepublik eigentlich ausreichende Gesetze gebe.
ots-Originaltext: Phoenix
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