Sager: Einigung mit Opposition über Steuerreform nicht in Sicht
Bonn (ots)
Im Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltminister über den so genannten Emissionshandel schließt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Krista Sager, eine Einigung nicht aus. In einem PHOENIX-Interview sagte sie am Donnerstag: "Beim Thema Emissionshandel setze ich darauf, dass wir wieder zurückfinden können zu einem konstruktiven Kurs der Kompromisssuche. Es gab ja schon einen Kompromiss, an dem auch das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt beteiligt waren." Dahin müssen man wieder zurückfinden, so die Fraktionsvorsitzende. Der Kanzler habe in seiner Rede mehrfach die ökologische Modernisierung als gemeinsame Ausrichtung der Regierung betont. "Er hat deutlich gemacht, dass es dort mit ihm nicht die Rolle rückwärts geben wird", so Sager. Auf die Frage, ob sie mit einer Einigung zwischen Regierung und Opposition beim Thema Steuerreform sehe, sagte sie: "Ich sehe das eigentlich nicht." Die Regierungsfraktionen seien im Vermittlungsausschuss bereit gewesen, die zusätzliche Steuerentlastung, die jetzt Ende dieses Jahres komme, vorzuziehen. "Das ging mit der Union nicht." CDU und CSU seien sich selbst bei der Gegenfinanzierung der Merz-Vorschläge uneinig. "Die haben ja noch nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf, für den sie eine eigene Mehrheit im Bundesrat haben", so die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen.
ots-Originaltext: Phoenix
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