Schmidbauer (SPD): Bei Renten eine Niveausicherung einbauen
Seehofer (CSU): Haben noch viel Gesprächsbedarf im Bundestag
Bonn (ots)
Der SPD-Sozialexperte Horst Schmidbauer hat eine "Niveausicherung" bei den Renten gefordert. Wichtig sei, im weiteren Verfahren dieses "zusätzliche Ziel" einzubauen, sagte Schmidbauer im PHOENIX- Interview. Die Menschen, die für das Solidarsystem gewonnen werden sollten, müssten wissen, mit welcher Berechenbarkeit und mit welcher Verlässlichkeit eine Rente in den kommenden vierzig Jahren erworben werde. "Das kann man nur machen, indem man neben dem Beitragsziel auch ein Niveauziel einrichtet und sagt: Unter dieses Niveau darf die Rente nicht absinken." Dies sei in seinen Augen der wichtigste Faktor, der in die weitere Debatte eingebracht werden müsse. "Dann kann man seinen Lebensabend auch gestalten und verlässlich berechnen", so Schmidbauer. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sagte ebenfalls bei PHOENIX: "Wir sind froh, dass die Bundesregierung bereit ist, der Realität in die Augen zu sehen." Viele Dinge, die jetzt vorgeschlagen würden, gingen in die richtige Richtung. Die stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung in der Rente sei bei den jüngsten Plänen allerdings überhaupt nicht berücksichtigt. Dies sei "das Problematischste", so Seehofer. "Wir werden da noch viel Gesprächsbedarf im Bundestag haben. Aber wird sind schon mal froh, dass die Regierung ihre eigene Reform, die sie ja 2001 verabschiedet hat, korrigiert." Zugleich warnte der Sozialexperte vor einer Doppelbesteuerung: "Wer seine Rentenversicherungsbeiträge ganz oder teilweise schon versteuert hat, dem kann man nicht eine Steuer zumuten, wenn er Rente bezieht." Aus diesem Grund sei es richtig, diese nachgelagerte Besteuerung für einen sehr langen Übergangszeitraum vorzusehen. "Das heißt, die Beiträge werden Stück für Stück steuerfrei bis zum Jahr 2025. Und die Renten werden Stück für Stück steuerpflichtig." Im Jahr 2040 werde dann alles umgestellt sein, so Seehofer.
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