PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 25. November 2003, 21.00 Uhr, Berliner PHOENIX Runde
Bonn (ots)
Haushalt 2004 - Deutschland in der Schuldenfalle
"Mit Sparen allein kommen wir nicht aus der Schuldenfalle," sagt nun auch Finanzminister Hans Eichel. 2003 muss er Kredite in Höhe von 43 Milliarden Euro aufnehmen - ein neuer Schuldenrekord. Das Vorziehen der Steuerreform soll die schwache Konjunktur wieder ankurbeln und Deutschland aus der Schuldenfalle bringen. Allerdings sorgen seine Pläne im Haushaltsausschuss bereits für neuen Streit mit der Opposition. Der Stein des Anstoßes: 5 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastung benötigt werden. Mit knapp 30 Milliarden Euro überschreitet die geplante Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionen. Ein klarer Verfassungsbruch, sagen Union und FDP. Sie haben eine Etat-Blockade im Bundesrat angekündigt.
Welche Alternativen haben die Oppositionsparteien? Kann eine Schuldenexplosion wie im Haushalt 2003 für das kommende Jahr vermieden werden? Welche Rolle spielen jetzt Brüssel und der europäische Stabilitätspakt?
Martin Schulze diskutiert mit Christine Scheel (B' 90/Grüne), Günter Rexrodt (FDP), Jörg-Otto Spiller (SPD) und Michael Meister (CDU).
Wiederholungen: Dienstagnacht, 24.00 Uhr, und Mittwoch, 26. November, 09.15 Uhr
ots-Originaltext: Phoenix
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