SPD-Vize Midyatli: Wenn Union nicht mehr weiter weiß, packt sie Rote-Socken-Kampagne aus
Bonn (ots)
Scharf kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli die Warnungen aus der Union vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. "Immer dann, wenn die Union nicht weiter weiß, geht es entweder gegen Migranten, oder sie packen die Rote-Socken-Kampagne wieder aus", äußert sich die SPD-Politikerin in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Dies sei schlechter Stil und gehöre sich nicht. Offenbar sei die Not bei CDU und CSU groß. "Wenn der Union auf den letzten Metern nichts Anderes mehr einfällt, sie nicht über ihren Kandidaten und ihre Inhalte reden kann, sondern den Fokus hierauf schiebt, heißt das, sie geben die Wahl verloren, und Olaf Scholz wird Kanzler", fügt Midyatli hinzu.
Es sei selbstverständlich, dass Deutschland nach der Wahl große Verantwortung habe und als verlässlicher Partner gefragt sei. "Wir brauchen eine souveräne Außenpolitik", so die SPD-Politikerin.
Internationale Zusammenarbeit sei bei zahlreichen Herausforderungen unerlässlich. "Die Linken müssen erst einmal ihre eigene Position klären", meint Midyatli. Wenn sie sich weiter gegen die NATO und Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen, "dann sind sie raus", erklärt sie.
Hinsichtlich der Koalitionsoptionen lässt die SPD-Politikerin eine Präferenz für ein Ampelbündnis erkennen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass es mit den Grünen am kompatibelsten ist und dass sie für mich ein Wunsch-Koalitionspartner sind." Bei der FDP erwartet Midyatli, dass die Liberalen nach der Wahl ernsthaft ihre Möglichkeiten prüfen würden. "Ich gehe fest davon aus, dass die FDP den Anspruch hat, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. In Bundesländern klappt das ja auch ganz gut", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzende mit Blick auf das Ampel-Bündnis in Rheinland-Pfalz.
Die SPD stehe im Übrigen für eine gerechtere Verteilung von Einkommen, denn die Schere zwischen Arm und Reich sei in Deutschland in den vergangenen Jahren noch weiter auseinandergegangen. Während und nach der Pandemie habe es nicht nur Verlierer, sondern auch etliche Gewinner gegeben. "Wenn wir fünf Prozent der Bevölkerung höher besteuern, damit wir andere weiter entlasten können, ist das nur gerecht", verdeutlicht Midyatli. Sie verteidigt auch die Weiterentwicklung der Hartz-Gesetze zu einem von ihrer Partei angedachten Bürgergeld. "Es hieß zwar immer Fordern und Fördern, aber wir haben leider viel gefordert in diesem System und wenig gefördert. Das soll sich jetzt ändern. Wir wollen den Menschen in den Mittelpunkt stellen."
Das Gespräch mit Serpil Midyatli ist ab 18.00 Uhr auf der phoenix Homepage und auf dem phoenix YouTube Kanal abrufbar.
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