phoenix ländersache: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu Vorfällen in Dresden: Genau schauen, "was da schief gelaufen ist"
Bonn (ots)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat deutlich gemacht, dass es nach der umstrittenen Maßnahme der Polizei gegen ein TV-Team im Rahmen einer Pegida-Demonstration in Dresden jetzt notwendig sei, alle Hintergründe aufzuklären. "Der Fall gibt jeden Anlass, zu schauen, was da schief gelaufen ist und wie das in Zukunft anders gehen kann", erklärte die SPD-Politikerin im Gespräch mit Helge Fuhst in der Sendung "phoenix ländersache". Sie plädiere im Übrigen dafür, dass sich Politiker nach solchen Ereignissen eine Zeit des Nachdenkens und der internen Aufklärung nähmen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte das Vorgehen der Polizeibeamten bereits kurz nach dem Vorfall verteidigt.
Schwesig forderte im Hinblick auf die Asyl- und Zuwanderungsdebatte, dass die Politik verstärkt Probleme der Menschen vor Ort in den Blick nehmen müsse. Die Verdrossenheit vieler Menschen wurzele auch in einem Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden. Die Bürger legten viel Wert darauf, dass im Land Gerechtigkeit herrsche, "und wir können natürlich Gerechtigkeit ein Stück weit auch über den Geldbeutel abbilden", erklärte Schwesig in "ländersache" die Initiative ihrer Regierung, ab dem Jahr 2020 die Kita-Gebühren komplett abzuschaffen.
Die Regierungschefin machte deutlich, dass ihr Bundesland auch künftig auf Transferleistungen angewiesen sei. "Wir brauchen weiter Strukturförderung, denn wir hängen in vielen Punkten dem Westen hinterher." Optimistisch zeigte sich Schwesig für die weitere Entwicklung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern - nach dem Einstieg einer malaysischen Investorengruppe 2016.
Schwesig stellte klar, dass sie derzeit keine Ambitionen verspüre, in die Bundespolitik zurückzukehren. Sie fühle sich viel freier, als zu ihrer Zeit als Bundesministerin, bekannte die SPD-Politikerin.
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