Chinesische Führung nutzt Anschläge vom 11. September als Feigenblatt / ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler bei PHOENIX
Bonn (ots)
Barbara Lochbihler Generalsekretärin von amnesty international Deutschland kritisierte heute gegenüber PHOENIX die in jüngster Zeit massive Verletzung der Menschenrechte in China. "Die chinesische Führung benutzt die Anschläge vom 11. September als Feigenblatt", so Lochbihler. Insbesondere die Verfolgung ethnischer Minderheiten, wie der Uighuhren in der Provinz Xinjiang sind verstärkter Verfolgung ausgesetzt.
Der chinesische Staatspräsident sei stolz darauf, keine Gnade zu üben und die Todesstrafe als adäquates Instrument gegen Kriminalität einzusetzen. "Die Todesstrafe ist in Peking genauso falsch wie in Texas". "In den letzten drei Monaten sind unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung 2960 Todesurteile verhängt und mindestens 1789 vollstreckt worden. Die Verfolgung betreffe breite Bevölkerungsschichten sowie einzelne Personen, die in irgendeinen Konflikt mit der Staatsmacht und Behörden geraten. Für einzelne Gruppen hat sich die Situation in China verschlechtert, sehr viele Falung Gong-Mitglieder befinden sich in sogenannter "Administrativ-Haft".
"Der Dialog über Menschenrechte darf nicht Selbstzweck sein", kritisiert Lochbihler die internationalen Verhandlungen mit China. "Wir kritisieren den, von der Bundesregierung angeregten Rechtsstaatsdialog, da hier keine konkreten Ziele formuliert werden. Ohne gleichzeitigen öffentlichen Druck kann der Dialog nicht zu Erfolgen führen" sagte die Menschenrechts-Vierfechterin.
Die Europäischen Staaten seien in Ihrer Kritik nicht mutig und konsequent genug. "China hat einige Menschenrechtskonventionen unterzeichnet, jetzt geht es um die Umsetzung auf nationaler Ebene," erklärte Barbara Lochbihler bei PHOENIX. Sie führte aus: "Der Dialog muss zielgerichteter sein, damit er nicht zum Alibi verkommt".
Auch das Verhalten der Wirtschaft sei mangelhaft: "Wenn wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, werden Menschenrechts-Forderungen zurück genommen". Deutsche Unternehmen sollten bei ihrem Engagement in China auch deutlich machen, dass sie die Achtung der Menschenrechte verlangen. Die deutsche amnesty international-Chefin empfahl der Bundesregierung: "Sie soll gegenüber China stringenter und selbstbewusster Auftreten."
An die Adresse der chinesischen Regierung richtete Lochbihler die Forderungen: "Antiterrormaßnahmen nicht vorzuschieben, wenn es um schwere Menschenrechtsverletzungen geht und insbesondere die Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten zu schützen. Die Todesstrafe ist abzuschaffen. Es darf keine öffentlichen Veranstaltungen mehr geben, bei denen die Hinrichtungen zelebriert werden. China muss Personen, die der Folterungen angeklagt werden, bestrafen. Außerdem muss China endlich UN-Beobachter ins Land lassen und konstruktiv mit den UN-Repräsentanten zusammenarbeiten."
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