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Ver.di-Vorsitzender Bsirske fordert Wiedereinführung der Vermögenssteuer

    Berlin / Bonn (ots) - Im neuen PHOENIX-Talk mit Bodo H. Hauser
diskutierten gestern Abend Unter den Linden der Ver.di Vorsitzende
Frank Bsirske mit Bundesarbeitsminister Werner Müller über die
wirtschaftliche Lage, den Arbeitsmarkt und die anstehende Tarifrunde.
Bsirske kritisierte die Abschaffung der Vermögenssteuer scharf, indem
er sagte: "Ich habe es als Skandal empfunden, dass die
Bundesregierung die Vermögenssteuer gestrichen hat." Er forderte, den
Besitz der ganz Reichen nicht unangetastet zu lassen, wenn die Kassen
leer sind. Laut Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sei das
Steueraufkommen der Vermögenssteuer immer zu hoch bewertet worden. Er
sagte in der Live-Diskussion bei PHOENIX: "Die Vermögenssteuer ist
nicht so ergiebig, das wird immer überschätzt." Der
Bundeswirtschaftminister verteidigte die derzeitig in der
Öffentlichkeit stark kritisierten hohen Steuerrückzahlungen an große
Unternehmen, da der Körperschaftssteuersatz gesenkt worden ist. Es
sagte: "Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften ist im Vergleich zum
Mittelstand immer noch groß."
    
    Müller erklärte, die großen Unternehmen könnten nur in Deutschland
gehalten werden, wenn die Besteuerung international vergleichbar sei.
"Unternehmen, die ihren Umsatz im Ausland machen, die ziehen sonst
weg und haben keinen Grund, ihre Konzernzentrale in Deutschland zu
lassen", sagte er bei PHOENIX.
    
    Müller bewertete es als Erfolg der Steuerreform, dass "in den
Jahren 1999 bis 2001, drei Jahre hintereinander, das
Investitionsvolumen ausländischer Unternehmen in Deutschland
gegenüber den 90er-Jahren verdoppelt werden konnte." Kritisch
beurteilte er hingegen, dass sich von 1990 bis 1999 der Stand an
Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen vervierfacht hat. "Die
deutschen Unternehmer sind durchaus rege, aber vor allem investieren
sie im Ausland. Ich möchte auch, dass am inländischen Standort mehr
investiert wird", so der Bundeswirtschaftsminister.
    
    Ver.di- Chef Bsirske verurteilte die Klagen der
Industrie-Vertreter über die Rahmenbedingungen der Wirtschaft in
Deutschland. Er sagte: "Töricht ist, dass Rogowski immer noch über
die Steuerlast klagt. Der internationale Vergleich zeigt, dass dieses
Land kein Hochsteuerland ist." Im  PHOENIX-Talk Unter den Linden  gab
Bsirkse zu: "Es ärgert mich, dass die Arbeitgeber nun versuchen, die
Arbeitslosen zu bekämpfen, statt etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu
tun."
    
    Für die bereits begonnene Tarifrunde verteidigte der Ver.di
Vorsitzende die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr
Lohn. Er begründete die Forderung  nach höheren Löhnen mit steigenden
Gewinnen: "Über 20 Jahre lang steigende Gewinne und stagnierende
Reallöhne ist Fakt, jetzt sind die Arbeitnehmer mal dran."
    
    
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