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Biedenkopf: Will für Bundestagswahlkampf frei sein und Interessen Ostdeutschlands vertreten

    Dresden / Bonn (ots) - Seinen geplanten Rücktritt begründetet der
sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf gegenüber PHOENIX
insbesondere damit, dass er sich den Rücken für den
Bundestagswahlkampf frei halten wolle. Wörtlich sagte er: " Primär
hat es mit meiner Überlegung zu tun, dass ich für den
Bundestagswahlkampf frei sein möchte."
    
    Er kündigte an, im Bundestagswahlkampf die Interessen
Ostdeutschlands vertreten zu wollen und die PDS nach Beendigung
seiner Amtszeit als sächsischer Ministerpräsident stärker
anzugreifen: "Diese Auseinandersetzung möchte ich führen können, ohne
die Verantwortung für den Freistaat zu tragen", damit eine harte
Auseinandersetzung dem Freistaat keine Nachteilen bringe.
    
    Laut Biedenkopf werde "die Auseinandersetzung in der
Bundestagswahl aus östlicher Sicht eine Auseinandersetzung um den
verheerenden Fehler sein, den Gerhard Schröder gemacht hat, als er
eine rot-rote Koalition in Berlin akzeptiert hat." Diese rot -rote
Koalition werde weit über Berlin hinaus Wirkungen haben. "Sie
legitimiert nicht nur die Partei, deren Rechts-Vorgängerin die Mauer
in Berlin gebaut hat, sie erodiert den politischen Widerstand."
Außerdem liefere die PDS vielen Menschen in Westdeutschland eine
"willkommene Erklärung dafür, warum sie nicht mehr so lange für den
Osten zahlen wollen", sagte Kurt Biedenkopf bei PHOENIX. Er führte
aus: "Sie entmutigt viele Investoren hierher zukommen, aber was noch
schlimmer ist, sie liefert Eliten, die wir haben und dringend
brauchen, eine zusätzliche Begründung dafür, warum sie lieber in den
Westen gehen."
    
    Zum Zeitplan seines Rücktritts als sächsischer Ministerpräsident
sagte Kurt Biedenkopf bei PHOENIX: "Ich hatte von vornherein die
Absicht, im Laufe dieser Legislaturperiode den Stab weiterzugeben,
der letzte Termin, den ich benannt habe, war Ende des Jahres 2002.
Wir haben einen Termin um fünf Monate vorgezogen. Das Vorziehen habe
nicht primär mit der "Auseinandersetzung des vergangenen Jahres zu
tun."
    
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