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21.07.2015 – 13:05

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Scheuer (CSU): Schnellere Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge

Bonn (ots)

Die heftige Kritik an der Asylpolitik seiner Partei hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer energisch zurückgewiesen. "Die Belastungsgrenze für die Kommunen und die Gesellschaft vor Ort ist überschritten", sagte er im phoenix-Interview. Bayern wolle das Asylverfahren drastisch verkürzen. "Das ist keine Polemik und keine Scharfmacherei, sondern blanke Realität." Bei einem großen Teil der Asylbewerber handle es sich um "bloße Wirtschaftsflüchtlinge", die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren eine Ablehnungsquote von 99 Prozent hätten, so Scheuer. "Wir müssen uns auf die schutzbedürftigen Kriegsflüchtlinge konzentrieren, denen gehört unsere volle humanitäre Unterstützung und Verantwortung." Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer habe ein entsprechendes 16-Punkte-Maßnahmenpaket vorgelegt, um schnellere Verfahren für Wirtschaftsflüchtlinge zu bekommen. "Der Grundsatz muss wieder heißen: Abgelehnt heißt Ausreisen oder Abschieben."

Im selben Interview bekräftigte Scheuer die bayrischen Pläne, trotz der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am "Erfolgsmodell" Betreuungsgeld festzuhalten. "Die Grundbotschaft an diesem Tag ist: Lasst uns die familienpolitische Grunddebatte führen. Bayern wird das Betreuungsgeld weiterzahlen. Und die anderen Bundesländer, die es immer sehr kritisiert haben, aber sehr viele tausend Bezugsfälle haben, sind jetzt im Zugzwang", sagte der CSU-Generalsekretär.

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