Phoenix-Pressemitteilung
Donnerstag, 30. August 2001
"Gysi kein
politisches Schwergewicht in Berlin"
Peter Struck im
PHOENIX-Sommerinterview
Berlin/Uelzen (ots)
"Gysi ist ein Entertainer und kein politisches Schwergewicht für Berlin", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck im PHOENIX-Sommerinterview (Sendung heute, Donnerstag, 18.15 Uhr) auf die Frage, welche Koalition er für das Berliner Abgeordnetenhaus anstrebt. Welcher Regierungspartner für die SPD geeigneter sei, falls das Wahlergebnis keine andere Alternative zulasse als ein Bündnis mit der CDU oder der PDS, ist nur nach einer Seite geklärt: "Nicht mit der CDU und lieber ohne die PDS", so Struck.
Im Abstimmungsverhalten der FDP über den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien sieht Peter Struck den Wunsch des FDP-Chefs Guido Westerwelle, eine neue sozial-liberale Koalition einzugehen. Doch bis zur Wahl bleibe Rot-Grün bestehen: "Wir haben einen Vertrag mit den Grünen bis zum Ende der Legislaturperiode." Bis zur Wahl in einem Jahr werde vor allem die Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung stehen. Die freie Arztwahl einzuschränken, ein Vorschlag seines rheinland-pfälzischen Parteifreundes, den Sozialminister Florian Gerster unterbreitete, erteilte Struck eine klare Absage. Dafür gebe es in der SPD keine Mehrheit.
Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Urlaubsbilder von Verteidigungsminister Rudolf Scharping sind für den SPD-Fraktionschef reine Privatsache: "Ich glaube, dass jeder Politiker für sich selber entscheiden muss, wie weit er sein Privatleben offenbart." Auf die Frage, ob der Zeitpunkt für die Illustrierten-Bilder klug gewählt war, erklärte Struck: "Rudolf Scharping hat so entschieden, wie wir das in der letzten Woche gesehen haben, und ich habe das nicht zu kritisieren."
Das Sommerinterview mit Peter Struck ist das este von sechs Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und dem CSU-Landesgruppenchef. Das nächste PHOENIX-Sommerinterview ist mit Roland Claus für Freitag, 30. August, 17.30 Uhr, vorgesehen.
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