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Phoenix-Pressemitteilung
Donnerstag, 30. August 2001
"Gysi kein politisches Schwergewicht in Berlin"
Peter Struck im PHOENIX-Sommerinterview

    Berlin/Uelzen (ots) - "Gysi ist ein Entertainer und kein
politisches Schwergewicht für Berlin", erklärte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck im PHOENIX-Sommerinterview
(Sendung heute, Donnerstag, 18.15 Uhr) auf die Frage, welche
Koalition er für das Berliner Abgeordnetenhaus anstrebt. Welcher
Regierungspartner für die SPD geeigneter sei, falls das Wahlergebnis
keine andere Alternative zulasse als ein Bündnis mit der CDU oder der
PDS, ist nur nach einer Seite geklärt: "Nicht mit der CDU und lieber
ohne die PDS", so Struck.
    
    Im Abstimmungsverhalten der FDP über den Einsatz deutscher
Soldaten in Mazedonien sieht Peter Struck den Wunsch des FDP-Chefs
Guido Westerwelle, eine neue sozial-liberale Koalition einzugehen.
Doch bis zur Wahl bleibe Rot-Grün bestehen: "Wir haben einen Vertrag
mit den Grünen bis zum Ende der Legislaturperiode." Bis zur Wahl in
einem Jahr werde vor allem die Gesundheitspolitik auf der
Tagesordnung stehen. Die freie Arztwahl einzuschränken, ein Vorschlag
seines rheinland-pfälzischen Parteifreundes, den Sozialminister
Florian Gerster unterbreitete, erteilte Struck eine klare Absage.
Dafür gebe es in der SPD keine Mehrheit.
    
    Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Urlaubsbilder von
Verteidigungsminister Rudolf Scharping sind für den SPD-Fraktionschef
reine Privatsache: "Ich glaube, dass jeder Politiker für sich selber
entscheiden muss, wie weit er sein Privatleben offenbart." Auf die
Frage, ob der Zeitpunkt für die Illustrierten-Bilder klug gewählt
war, erklärte Struck: "Rudolf Scharping hat so entschieden, wie wir
das in der letzten Woche gesehen haben, und ich habe das nicht zu
kritisieren."
    
    Das Sommerinterview mit Peter Struck ist das este von sechs
Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen
Parteien und dem CSU-Landesgruppenchef. Das nächste
PHOENIX-Sommerinterview ist mit Roland Claus für Freitag, 30. August,
17.30 Uhr, vorgesehen.
    
    
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