PHOENIX berichtet live aus dem Bundesrat
Köln (ots)
Die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause der Länderchefs wird am Freitag vormittag das PHOENIX-Programm bestimmen. Ab 9.15 Uhr berichtet PHOENIX vor Ort über die 753. Und letzte Sitzung der Länderkammer in Bonn. Nach der Abschiedsansprache von Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf stehen vor allem die mit Spannung erwartete Abstimmung zur Steuerreform auf der Tagesordnung. Insgesamt werden 78 Gesetze und Initiativen der Bundesländer beraten, das sind unter anderem: die Einführung der Greencard für ausländische Computer-Experten, das Namensaktiengesetz, die Änderung des Atomgesetzes, das Sofortprogramm zur Verminderung der Ozonbelastung, die Zwangsarbeiterentschädigung - Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", die Sicherung der nationalen Buchpreisbindung, das Vermögensrechtsänderungsgesetz, die Aussetzung der Ökosteuer, die Rindfleischetikettierung, die Zulassung vergleichender Werbung und der Schutz vor Kampfhunden.
Auch wenn die Bundesratssitzung länger dauert als geplant und um 13.00 Uhr noch nicht beendet ist, bleibt PHOENIX live dabei und bietet Hintergrundinformationen durch Interviews mit Beteiligten. Reporter im Bundesrat ist Erhard Scherfer.
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