Ramsauer: PKW-Maut derzeit nicht aktuell
Künast fordert Drei-Milliarden-Programm für Elektroautos
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 30. November 2009 - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies müsse aber ohne zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer passieren, so Ramsauer. Die Vorfinanzierung durch private Investoren sei deshalb eine "hervorragende" Möglichkeit, schnell an die benötigten Mittel für Straßenausbauten zu kommen. Einen Schwerpunkt der Investitionen sieht Ramsauer dabei in den alten Bundesländern, die in den letzten Jahren zurückgeblieben seien und "erheblichen Nachholbedarf" hätten. "Ab jetzt wird nicht mehr nach Himmelsrichtungen investiert, also beispielsweise nach Osten, sondern nach Bedarf", kündigte Ramsauer an.
In derselben Sendung forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast, die Bundesregierung solle zwei bis drei Milliarden Euro bereitstellen, um damit den Kauf von Elektroautos finanziell zu unterstützen. "Das wäre eine gute Subvention", so Künast. Die von der Bundesregierung geplanten Autobahn-Ausbauten mit Hilfe privater Investoren lehnte die Grünen-Politikerin dagegen ab. "Ich halte die Idee nicht für richtig, weil die Frage ist: Brauchen wir jetzt mehr Autobahnen? Ich glaube nicht, dass wir mehr asphaltieren müssen und mehr Straße brauchen. Egal, wer diese Straße finanziert", so Künast.
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