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12.02.2009 – 16:43

PHOENIX

Koch-Mehrin nennt zu Guttenberg "Bundeswahlkampfminister"
"In sechs Monaten kann man keine Wirtschaftspolitik prägen"

    Bonn    Bonn (ots)

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat den neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als "Bundeswahlkampfminister" bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung Freitag, 24 Uhr) sagte sie: "Es ist natürlich so, dass man für sechs Monate ihn dort als Bundeswahlkampfminister installiert hat, nicht als Bundeswirtschaftsminister. In sechs Monaten kann man keine Wirtschaftspolitik prägen." Gerade die Wirtschaftspolitik sei "in der europäischen Zusammenarbeit schon sehr stark verflochten". Wörtlich fügte Koch-Mehrin hinzu: "Und sich dort einen Namen zu machen und kollegiale Arbeitsverhältnisse zu entwickeln, das ist in der Kürze der Zeit nicht möglich. Insofern ist es gerade egal, wer dort sitzt, er wird das nicht prägen können in dieser kurzen Zeit." Für Deutschland sei es schlecht, dass es "diese Diskontinuität gerade in so einer wirtschaftlich angespannten Situation gibt", ergänzte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. "Ich halte viel von ihm - aber da könnte auch ein Genie sitzen, in sechs Monaten wird man dort nichts machen können."

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