"Der Konflikt Irak - Amerika: Nagelprobe für Berlin?"
Der
3sat-Live-Talk mit Helmut Markwort und Gästen
Mainz (ots)
Markwort. neunzehnZehn
Sonntag, 15. Dezember 2002, 19.10 Uhr
Militärexperten gehen von einem Krieg zwischen Irak und Amerika aus - unabhängig von einem UN-Mandat und dem Verhalten Saddam Husseins. Ein solcher Ernstfall wird für die Bundesregierung zur echten Nagelprobe. Die Rechtslage ist unklar. Über die Frage, ob Deutschland den Amerikanern bei einem Waffengang aktiv oder passiv Hilfe leisten muss, wird schon jetzt heftig gestritten. Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Gewährung von Überflugrechten ab, wenn die USA den Irak ohne UN-Mandat angreifen sollten, und verweisen auf das Grundgesetz. Stimmen aus der SPD berufen sich auf das NATO-Truppenstatut, das den Amerikanern erlaubt, mit oder ohne Mandat ihre Basen in Deutschland zu nutzen. Zudem droht Deutschland die Isolation von seinen europäischen Bündnispartnern, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner Linie bleibt, auf keinen Fall in den Konflikt einzugreifen - selbst mit einem UN-Mandat.
Über den neuen Krach, der der rot-grünen Regierung droht, wenn sich bei den Grünen die pazifistische Basis gegen die gerade erst gewählte Parteichefin Angelika Beer stellt, den Rückhalt von Kanzler Schröder in seiner Partei, die Reaktion der Opposition sowie über das Verhalten der USA und die Folgen für das ohnehin belastete deutsch-amerikanische Verhältnis diskutiert Helmut Markwort mit seinen Gästen.
Die Gäste der Sendung werden am Freitag, 13. Dezember 2002, bekannt gegeben.
Presse und Öffentlichkeitsarbeit 3sat Karola Klüh (06131 - 706478)
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