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04.12.2002 – 13:27

3sat

"Macher und Miesmacher - Wohin treibt die Republik?
Der 3sat-Live-Talk mit Theo Koll und Gästen
Koll. NeunzehnZehn / Sonntag, 8. Dezember 2002, 19.10 Uhr

    Mainz (ots)

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat für die
nächsten Jahre einen anhaltenden Sparkurs und Einschnitte ins
Sozialsystem angekündigt. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag
brachte der Minister sein Finanzpaket ein, bestehend aus dem
Nachtragshaushalt 2002, dem Gesamtetat 2003 und der Sparliste zum
Stopfen der Haushaltslöcher.
    
    Wegen gravierender Steuermindereinnahmen weitet er die
Neuverschuldung für 2002  von den geplanten 21,1 auf 34,6 Milliarden
Euro aus.
    
    Doch die Haushaltsentwürfe greifen nur, wenn sich die hohen
Wachstumserwartungen einstellen, die Einnahmen aus den geplanten
Steuererhöhungen tatsächlich fließen und wenn auf dem Arbeitsmarkt
die entlastende Wirkung der Hartz-Reform spürbar wird. Schon kurz
nach seiner Regierungserklärung muss der Bundeskanzler Gerhard
Schröder erklären, wie der Weg aus der Krise aussehen soll. Dazu
gehört auch eine schonungslose Analyse der wirtschaftlichen und
finanziellen Lage in Deutschland.
    
    Von der Opposition sind konstruktive Vorschläge und
Problemlösungen zu erwarten und die Debatte sollte sich nicht länger
nur um die  Begriffe "Wahlbetrug" und "Reformunfähigkeit"drehen.  
    
    Schafft der Kanzler eine Aufbruchstimmung?
    
    Wo bleiben die Signale, dass die Wähler nicht nur geschröpft
werden?
    
    Welche Einschnitte, vor allem in die Sozialsysteme stehen uns noch
bevor?
    
    Was bringt die Wirtschaft in Gang und wie geht es weiter mit
Deutschland?
    
    Über diese und andere Fragen diskutiert Theo Koll mit seinen
Gästen.
    
    Als Gast hat bereits zugesagt: Professor Friedhelm Hengsbach,
Sozialethiker
    
    
    
ots Originaltext: 3sat
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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3sat Presse und Öffentlichkeitsarbeit,
Tel. (06131)706479

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